Schweden: Linkspartei fordert Entschuldigung beim kurdischen Volk

Die schwedische Linkspartei fordert eine offizielle Entschuldigung der Regierung beim kurdischen Volk für die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden im Rahmen des Mords an Olof Palme.

1986 erschütterte der Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme die Welt. Der Sozialdemokrat wurde am Abend des 28. Februar 1986 vom Rechtsextremisten Stig Engström erschossen. Der Mörder konnte zunächst unerkannt entkommen. Obwohl Palme Öcalan zu Gesprächen nach Schweden einladen wollte und als Freund der kurdischen Freiheitsbewegung galt, lancierte der damalige Fahndungsleiter Hans Holmér die PKK zur Hauptverdächtigen. Die PKK und Abdullah Öcalan dementierten beharrlich jegliche Beteiligung an dem Attentat. Für sie galt Palme als „Freund der unterdrückten Völker” – das kurdische Volk mit eingeschlossen. Mit den Ermittlungen von Hans Holmér begann in Schweden und Europa eine Verfolgungswelle gegen Kurdinnen und Kurden, die letzten Endes auch den Grundstein für das PKK-Verbot legte. Erst zwanzig Jahre nach dem Tod des Täters Engström kam ans Licht, dass in Wirklichkeit der schwedische Rechtsextremist hinter dem Mord steckte. Welche Hintermänner er hatte, ist nicht bekannt.

Der wahre Täter wurde vor einer Anklage bewahrt“

Nun fordert die schwedische Linkspartei (Vänsterpartiet) eine offizielle Entschuldigung der schwedischen Regierung beim kurdischen Volk. Der außenpolitische Sprecher Håkan Svenneling reichte eine entsprechende schriftlichen Antrag im Parlament ein. Sevennelig wies darauf hin, dass die Ermittlungen im Mordfall Palme mit der Feststellung von Engström als Täter am 10. Juni 2020 abgeschlossen worden seien, und erklärte: „Eine Zeitlang stellte die Theorie, die PKK sei es gewesen, den absoluten Schwerpunkt dar. Aber es war klar, dass diese Theorie absolut falsch ist, und so wurde der wahre Mörder vor einer Anklage bewahrt.“

Kurden in Schweden erlitten dauerhaften Schaden“

Svennelig berichtet, dass viele Kurdinnen und Kurden beschuldigt wurden, in den Mord verwickelt zu sein. Gegen kurdische Institutionen seien in Schweden ohne Grund umfassende Repressionsmaßnahmen durchgeführt worden, einige kurdische Flüchtlinge hätten sogar ihre Aufenthaltstitel verloren. Dadurch sei den Kurdinnen und Kurden in Schweden dauerhafter Schaden zugefügt worden, so Svennelig: „Mit dem Abschluss der Ermittlungen ist es jetzt höchste Zeit, sich mit den Fehlern auseinanderzusetzen und sich bei den Geschädigten zu entschuldigen.“