Ende vergangenen Jahres war es in der Notunterkunft Tegel zu schweren Übergriffen von Islamisten auf kurdische Geflüchtete gekommen. Begleitet wurden diese Übergriffe von Mitgliedern des Sicherheitsdienstes, welche sich mit den Angreifern solidarisierten. Nach Protesten und Presseberichten Ende November fand im Dezember eine Razzia beim Wachdienst statt und 55 Mitglieder der vom DRK eingesetzten dubiosen Wachschutzfirma TeamFlex mussten sofort den Dienst beenden. Die kurdischen Geflüchteten wurden in einem Zelt isoliert, angeblich, um sie vor weiteren Angriffen zu schützen. Die Bedingungen in dem Zelt wirken allerdings wie eine Bestrafung. In den ersten Tagen stand das Zelt unter Wasser, die Heizung war ausgefallen. Nach provisorischen Reparaturen ist die Versorgung in dem Zelt erneut zusammengebrochen. Bei klirrender Kälte müssen die Bewohner:innen hunderte Meter laufen, um dort auf die Toilette zu gehen oder zu duschen. Erneut tritt Wasser aus den Sanitäranlagen aus. Dass dies schnell zu einem Spießrutenlauf werden kann, zeigen Berichte sowohl von ukrainischen als auch von kurdischen geflüchteten Frauen, die beim Duschen bzw. vor den Zelten vom Wachschutz belästigt worden waren. Der Weg zur Toilette und zur Dusche führt im Winter zu immer mehr Erkältungskrankheiten. Ein Bewohner berichtet: „Es gibt so viele Kranke. Alle husten oder sind erkältet.“ Weil in einer anderen Einrichtung auch die Heizung ausgefallen ist, befinden sich zur Zeit etwa 250 Menschen in dem Zelt.

Kaum medizinische Versorgung

Die Menschen im Lager klagen über eine sehr schlechte medizinische Versorgung. Es heißt, sie würden nur von der Notaufnahme mit ein paar Tabletten abgespeist. Insbesondere Schutzsuchende mit dringendem Bedarf an Psychopharmaka würden nicht versorgt.

Kurdischer Flüchtling auf der Intensivstation

Der 48-jährige Kurde Ekrem Bağçeci war in ein Hotel verlegt worden. Dort erlitt er einen Herzinfarkt, brach zusammen und schlug sich schwer den Kopf an. Er lag längere Zeit in seinem Einzelzimmer und wurde erst später vom Reinigungspersonal entdeckt, daher konnten sich aufgrund des Sturzes lebensbedrohliche Einblutungen im Gehirn bilden. Die Ärzte gaben die Auskunft, dass unter Umstände eine Behandlung möglich gewesen wäre, wenn er früher eingeliefert worden wäre.

Menschen aus dem Lager berichteten dazu: „Unser Freund könnte auch sterben, weil er nicht rechtzeitig ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Wir besuchen ihn jeden Tag, es tut uns weh, ihn an eine Maschine gefesselt im Bett zu sehen und nichts tun zu können.“

Kurdische Flüchtlinge klagen an: „Unser Verfahren ist ein Akt der Folter geworden!“

Die Stimmen aus den Lagern sind von Enttäuschung und Kritik geprägt. Schutzsuchende erklärten: „Die Verfahren der Leute, die uns angegriffen haben, waren schnell abgeschlossen, aber uns hat man in dieses offene Gefängnis gesteckt. Seit vier Monaten können wir keine Hilfe mehr vom LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) erhalten, die uns zugewiesenen Fristen sind abgelaufen. Wenn wir dies den Lagerbehörden mitteilen, erhalten wir die Antwort: ‚Verlasst das Lager nicht, was wollt ihr in dieser Kälte machen.‘“

Der Ablauf der Fristen hängt unter anderem damit zusammen, dass die Schutzsuchenden es aufgrund der Bedrohung durch Islamisten und das Sicherheitspersonal nicht wagten, das Zelt zu verlassen und zu den Terminen zu erscheinen. Die Schutzsuchenden kritisierten die Behörden, aber auch die Zivilgesellschaft mit deutlichen Worten: „Wir denken, dass dieses Verfahren zur Folter geworden ist und dass es hier keine Solidarität mit uns als Unterdrückten gibt. Seit drei Monaten sind wir im Lager verschiedenen Angriffen ausgesetzt, und jeden Tag tötet uns diese Situation ein bisschen mehr. Berlin ist eine Stadt mit einer großen migrantischen Community, aber alle schweigen!“