Am 12. Januar findet am Landgericht Karlsruhe die Berufungsverhandlung von Michel Brandt gegen das erstinstanzliche Urteil wegen Solidarisierung mit der kurdischen Befreiungsbewegung statt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete ist im Februar 2022 wegen seiner Solidarität mit Kurdistan vor dem Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dem Linkspolitiker wurde vorgeworfen, 2019 Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf Facebook und Instagram veröffentlicht zu haben, auf denen in Deutschland verbotene Fahnen zu sehen sind. Brandt hatte als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europarats vor 25.000 Kurd:innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die autonome Region Rojava Stellung bezogen und den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Außerdem habe er laut Staatsanwaltschaft verbotene Symbole verwendet, so etwa bei Aufrufen auf seiner Homepage und in seinen „Social Media“-Auftritten zu Demonstrationen in Karlsruhe gegen den Krieg, den die Türkei gegen die Bevölkerung von Rojava führt.

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Karlsruhe wurde Michel Brandt zu 60 Tagessätzen je 70 Euro (= 4.200 Euro) verurteilt. Gegen dieses skandalöse Urteil hatte er Berufung eingelegt. Die Ortsgruppe Karlsruhe der Rote Hilfe e.V. ruft zur Prozessbeobachtung auf und erklärt: „Das Verfahren ist ein klarer Fall von Einschüchterung all derer, die sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren. Wir lassen nicht zu, dass Kurdistan-Solidarität weiter kriminalisiert wird! Getroffen hat es Michel, gemeint sind wir alle! Der lange Arm Erdogans bis vor die deutschen Gerichte gehört abgeschnitten! Solidarität mit Michel – Solidarität mit Kurdistan! Kommt zum Prozess!“

Die Verhandlung findet am 12. Januar 2023 um neun Uhr im Sitzungssaal 10 am Landgericht Karlsruhe in der Hans-Thoma-Straße 7 statt.