Rechte Schmierereien am LINKEN-Büro in Aue

Das LINKEN-Büro in Aue ist mit rechten, antisemitischen und sexistischen Parolen besprüht worden. In dem Büro arbeitet neben dem Fraktionsvorsitzendem der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, auch die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.

Das Büro der Linkspartei in Aue ist in der Nacht zum Donnerstag mit rechten, antisemitischen und frauenfeindlichen Parolen beschmiert worden. Auch nationalsozialistische Symbole fanden sich auf den Schaufensterscheiben. Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sagte, das sei „ein klarer Angriff auf linke, antifaschistische Strukturen vor Ort“. Damit sei auch eine weitere Stufe der Eskalation erreicht. Schon in den zurückliegenden Wochen habe es mehrere Pöbeleien durch Rechtsradikale gegeben.

„Rechte Netzwerke breiten sich in Sachsen immer mehr aus und ziehen gezielt in strukturarme Regionen, um dort die Meinungshoheit zu übernehmen“, warnt Gebhardt. Die sächsische Landesregierung ignoriere diese Gefahr und bleibe untätig, kritisiert er und fragt: „Wie will sie Menschen schützen? Wir machen uns ernsthafte Sorgen um unsere Mitarbeiter:innen vor Ort.“

Auf Fotos sind Parolen wie „Linke Fotzen“ und „Juden“ zu erkennen. Die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, um deren Wahlkreisbüro es sich handelt, sagte, die Bundesregierung nehme „das rechte Problem in Sachsen nicht ernst“. Das Innenministerium habe offensichtlich keinen Plan, wie dieser Terror bekämpft werden solle. Der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Aktionsplan gegen rechts sei „absolut unzureichend“. Bünger fordert: „Es muss endlich gehandelt werden, bevor Menschen zu Schaden kommen. Rechte Strukturen müssen endlich gestoppt und Opfer vor rechter Gewalt geschützt werden.“

Gebhardt und Bünger verdeutlichten zugleich: „Wir als LINKE werden uns nicht einschüchtern lassen und werden weiterhin linke und antifaschistische Politik machen. Wir setzen auf Solidarität statt auf Hass und Hetze.“

Polizei ermittelt

Die Polizeidirektion Chemnitz teilte mit, die Täter hätten auf drei Schaufensterscheiben und die Glasscheibe der Eingangstür diverse Schriftzüge sowie verbotene Symbole in schwarzer Farbe geschmiert. Die Kosten zur Beseitigung beliefen sich auf etwa 100 Euro. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung.