Radikale Linke Berlin: Volle Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Nach den Hausdurchsuchungen in Hamburg Anfang der Woche fordert die Radikale Linke Berlin „volle Solidarität mit dem Roten Aufbau“ und die Abschaffung der Terrorparagraphen 129a/b.

Die Radikale Linke Berlin fordert „volle Solidarität mit dem Roten Aufbau“. In einem Ermittlungsverfahren nach dem Terrorparagraphen 129a sind am Montag 28 Objekte durchsucht worden, davon 25 in Hamburg und jeweils eine in Tornesch (Schleswig-Holstein), Stelle (Niedersachsen) und Siegen (Nordrhein-Westfalen). 22 namentlich bekannten Personen wird vorgeworfen, beim „Roten Aufbau Hamburg“ Mitglied zu sein oder gewesen zu sein. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt.

Die Radikale Linke Berlin weist in einer Solidaritätserklärung auf den Münchner Schauprozess gegen die TKP/ML hin, in dem Ende Juli neun Männer und eine Frau nach §129b („Terroristische Vereinigung im Ausland“) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind: „Die Vorwürfe waren eine Farce, die Urteile beschämend! Jetzt, keine sechs Wochen später, sind wir Zeuge geworden, wie die deutsche Klassenjustiz einmal mehr den Paragraphen 129 heranzieht und einmal mehr sind es organisierte revolutionäre Strukturen, die angegriffen werden!“
Die Repressionswelle stelle „eine neue Qualität der Repression gegen den Roten Aufbau dar“ und sei „nicht trennbar von der allgemeinen Verfasstheit dieses bundesdeutschen Staates“: „Ein imperialistischer Staat, dessen Waffen in Kurdistan morden, der in Bolivien Putschisten stützt und überall, wo es die wirtschaftlichen Interessen seiner herrschenden Klasse verlangen, eine Blutlache hinterlässt, schreckt auch nicht davor zurück, Haustüren von Linken einzutreten und MPs auf sie zu richten. Der Antikommunismus ist dem deutschen Staat seit seiner Gründung inhärent.“

Weiter erklärt die Radikale Linke Berlin: „Heute hat es den Roten Aufbau getroffen, genauso kann es mit ähnlichen fadenscheinigen Begründungen jede organisierte linke Kraft treffen, denn es geht uns um die revolutionäre Überwindung eben dieser bestehenden Verhältnisse. Damit ist es umso wichtiger, sich auch gemeinsam gegen diese Repressionen zu stellen, ihren wahren Charakter zu entlarven und ihre Absichten ins Leere laufen zu lassen. Der Staat wird (wie aus schon aus anderen Fällen bekannt) versuchen, einzelne einzuschüchtern, sie zu isolieren und dann gegeneinander auszuspielen. Dem sollte mit Solidarität und Entschlossenheit entgegen getreten werden. Unsere Antwort ist: unsere Reihen enger zusammenzuschließen, um uns gemeinsam gegen diese Angriffe zu wehren! Wir grüßen alle betroffenen Genoss*innen herzlich und rufen ihnen in dieser Zeit Rosa Luxemburgs Worte aus dem Knast in den Sinn: ,…so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd - trotz alledem!' Weg mit dem politischem Paragraphen 129a/b, volle Solidarität mit dem Roten Aufbau!"