Vor dem Amtsgericht Braunschweig findet am morgigen Mittwoch ein Prozess wegen des Zeigens von „verfassungswidrigen Symbolen“ statt. Angeklagt ist ein deutscher Aktivist, der auf einer Demonstration für die Freiheit des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan am 20. Oktober 2017 in der Braunschweiger Innenstadt ein T-Shirt mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Gründers getragen haben soll. Einer weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen einer anderen Demonstration die Parole „Bijî Serok Apo“ (Es lebe Apo) skandiert zu haben. Wegen desselben Vorwurfs wurde bereits der Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands NAV-DEM, Tahir Köçer, im April zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Initiative „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung“ ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf. In einer Erklärung zum Prozess heißt es:

Gegen die Kollaboration der BRD mit dem türkischen Faschismus! Solidarität mit den Angeklagten!

„Angeklagt sind ein Mann und eine Frau. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass er ein T-Shirt mit dem Bild des Repräsentanten der kurdischen Befreiungsbewegung, Abdullah Öcalan, trug. Die Frau, Vorsitzende der Frauenkommune Zozan Cudi, wird für das angebliche Rufen des Slogans „Biji Serok Apo“ („Es lebe der Vorsitzende Apo“; Apo bedeutet soviel wie Onkel und ist der Spitzname von A. Öcalan) vor Gericht gebracht. Hintergrund waren Demonstrationen in Braunschweig gegen die fortwährende Verschlechterung des Gesundheitszustands von Öcalan, der unter Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali eingesperrt ist. Diese Prozesse stellen die deutsche Entsprechung türkischer Politik dar, die alles, was den Forderungen der kurdischen Befreiungsbewegung nach mehr Autonomie auch nur nahekommt, als „Terror“ diffamiert und verfolgt. Dabei ist es die kurdische Befreiungsbewegung, die in einer von Patriarchat, religiösem Fundamentalismus und imperialistischen Einmischungen geprägten Gesellschaft eine hoffnungsvolle Perspektive unter dem Konzept des Demokratischen Konföderalismus für Millionen Menschen aufzeigt. Über 7000 politische Gefangene kämpften seit Monaten mit Hungerstreiks und Todesfasten für das Ende von Öcalans Isolation und für eine friedliche und politische Lösung dieses Konflikts. Prozesse wie diese zeigen, dass die faschistische Türkei und ihre NATO-Partner hieran kein Interesse haben- wir schon.

Deshalb:

Kommt zu den Prozessen am 5. Juni um 9 Uhr (Raum E06) und um 13 Uhr (Raum E06) im Amtsgericht Braunschweig!

Angeklagt sind wenige, gemeint sind alle, die sich mit dieser Welt aus Terror, Krieg, Notstandsgesetzen, Ausbeutung und Profitlogik nicht abfinden wollen!“