Der linke Politiker Michel Brandt muss in dieser Woche zu einem zweiten Verhandlungstermin vor dem Karlsruher Landgericht erscheinen. Das teilte der Kreisverband der Linken in Karlsruhe, deren Sprecher der 34-Jährige ist, am Montag in einer Mitteilung mit. Angeklagt ist Brandt wegen seiner Kurdistan-Solidarität in einem Verfahren, dass offensichtlich rein politisch motiviert ist. Zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft gebraucht, dass es in dem Berufungsprozess zu einem zweiten Verhandlungstag kommt, eine mögliche Einstellung des Verfahrens lehnte sie ab.

Brandt wird vorgeworfen, dass er im Februar 2019 – damals war der 34-Jährige noch Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – in Strasburg vor 25.000 Kurd:innen gegen den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Rojava Stellung bezog und ein Foto von der Kundgebung veröffentlichte. Außerdem habe er laut Staatsanwaltschaft verbotene Symbole auf seiner Homepage und in seinen Social-Media-Auftritten bei Aufrufen zu Demonstrationen gegen den Krieg, den die Türkei gegen die Bevölkerung von Rojava führte, verwendet.

„Kurdistan-Solidarität ist kein Verbrechen“

Es sei „interessant“, dass die Staatsanwaltschaft zu einer Zeit auf die Weiterführung des Prozesses besteht, in der die Türkei mit andauernden Bombardements Rojava beziehungsweise die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien angreift und jetzt mit einem erneuten Einmarsch droht, erklärte der Karlsruher Kreisverband der Linken und rief zur Solidarität mit Brandt auf. „Kurdistan-Solidarität ist kein Verbrechen, Rojava verteidigen und Kurdistan-Solidarität ist nötig!“, hieß es in der Mitteilung.

Kundgebung und Prozessbeobachtung

Die Verhandlung gegen Brandt ist auf Donnerstag, den 23. Januar, terminiert und beginnt um 9:00 Uhr. Im Vorfeld findet ab 8:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Karlsruhe (Hans-Thoma-Straße 9) statt. Die Linke Karlsruhe ruft zur Teilnahme an dem Protest sowie zur solidarischen Prozessbegleitung auf.