Am 12. Januar findet ab 9 Uhr am Karlsruher Landgericht die Berufungsverhandlung von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (DIE LINKE) wegen seiner Solidarität mit Kurdistan statt. Eine Stunde vorher wird ab 8 Uhr eine Solidaritätskundgebung stattfinden, auf der unter anderem die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und die Landessprecherin der Linkspartei in Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sprechen werden.

„Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden“

Sahra Mirow und Elwis Capece, Landessprecher:innen der Partei DIE LINKE, erklären dazu: „Eine Verurteilung von Michel Brandt wäre ein neuer Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität. Das PKK-Verbot, das dafür die Grundlage bildet, muss endlich aufgehoben werden. So wird Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Michel Brandt hat gegen den Angriffskrieg der Türkei und für Frieden in Rojava und dem Nahen Osten Stellung genommen. Das kann und darf nicht strafbar sein."

Akbulut: „Solidarische Menschen sollen eingeschüchtert werden“

Auch die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut verurteilt das Verfahren gegen ihren früheren Kollegen: „Das Verfahren ist ein klarer Fall von Einschüchterung all derer, die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung solidarisieren. Seit Wochen greift die türkische Armee Rojava in Nordsyrien und Südkurdistan im Nordirak an, bombardiert Städte und Dörfer und setzt dabei auch nachweislich chemische Waffen und schmutzige Bomben ein. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Mordanschläge gegen kurdischen Aktivist:innen in Paris. Wir lassen nicht zu, dass Kurdistan-Solidarität in Deutschland weiter kriminalisiert wird!"

Was wird Michel Brandt vorgeworfen?

Dem ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wird vorgeworfen, 2019 Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf Facebook und Instagram veröffentlicht zu haben, auf denen in Deutschland verbotene Fahnen zu sehen sind. Brandt hatte als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europarats vor 25.000 Kurd:innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die autonome Region Rojava Stellung bezogen und den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Außerdem habe er laut Staatsanwaltschaft verbotene Symbole bei Aufrufen auf seiner Homepage und in seinen Social-Media-Auftritten zu Demonstrationen in Karlsruhe gegen den Krieg, den die Türkei gegen die Bevölkerung von Rojava führte, verwendet.

Staatsanwaltschaft wartet Ende des Bundestagsmandats ab

Nur zwei Wochen nach Beendigung seiner parlamentarischen Tätigkeit 2021 stellte die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihm dazu einen Strafbefehl über 14.000 Euro zu. Im Januar 2022 verurteilte ihn das Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen je 70 Euro (= 4.200 Euro). Der Landesverband der Linkspartei bezeichnet es als „unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft wegen etwas, das sich 2019 ereignete, mit der Anklage bis kurz nach dem Ende des Bundestagsmandat von Brandt wartete“.