Eine 45-jährige Österreicherin mit türkischen Wurzeln muss sich am 3. Mai in Wels vor einem Geschworenengericht verantworten, weil sie Mitglieder der kurdischen Community ausspioniert und die Informationen an den türkischen Geheimdienst MIT weitergegeben haben soll. Der Frau wird das Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs zur Last gelegt, dafür drohen ihr bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Laut Gericht ist die Frau, eine Akademikerin, umfassend geständig, habe sich vom MIT jedoch nicht ganz freiwillig rekrutieren lassen. „Die Angeklagte hat nach eigenen Angaben zum Teil aus Angst, aber auch gegen Bezahlung gehandelt“, so die Sprecherin des Landesgerichtes Wels, Gerlinde Hellebrand. Die Frau aus dem Bezirk Wels-Land war 2018 in der Türkei festgenommen und inhaftiert worden.

Anlass der Verhaftung sei ihre Mitgliedschaft in einem kurdischen Kulturverein in Österreich gewesen. Im September 2018 wurde sie aus dem Gefängnis entlassen. Von da an bis Juni 2020 soll sie laut Anklage für den MIT in Österreich kurdische Kulturvereine beziehungsweise Personen mit kurdischem Hintergrund ausspioniert und die Informationen in die Türkei weitergemeldet haben. Enttarnt wurde die Frau im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die faschistischen Angriffe auf linke und kurdische Demonstrationen Ende Juni in Wien-Favoriten.

Urteil bereits für 3. Mai erwartet

Österreichs Regierung sieht die Türkei hinter den Übergriffen ultranationalistischer „Grauer Wölfe“ auf Protestaktionen gegen das Erdoğan-Regime und linke Projekte wie das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), zu denen es im letzten Sommer mehrfach kam. Die Aufdeckung des Spionagefalls mit Ausgangspunkt Ankara hatte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Anfang September bekanntgegeben. Zu erwarten ist, dass bei der zumindest weitgehend öffentlichen Verhandlung am 3. Mai bereits ein Urteil gegen die Beschuldigte gesprochen wird.