In Freiburg störten Aktivist:innen der Gruppe Antifaschistische Linke Freiburg am Sonntag den Neujahrsempfang der Grünen und verteilten Flugblätter, auf denen der Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee, die andauernden Waffenlieferungen an die Türkei und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitsamt ihrer angeblichen Nachfolgeorganisationen thematisiert wurde.

Kriegsverbrechen und Tatenlosigkeit der Grünen

Nils Bornstedt, Sprecher der Gruppe kommentiert dazu: „Nie zuvor hat die Türkei mehr Kriegsverbrechen begangen als 2022. Allein in den letzten Kriegsmonaten setzte die türkische Armee über 3000-mal international geächtete Bomben und Chemiewaffen in Kurdistan ein. Trotz großer Bekenntnisse an die Menschenrechte und das Völkerrecht, schauen die Grünen selbst in Regierungsverantwortung tatenlos dabei zu. Ihr Schweigen, Herausreden und Verschleiern ermutigt den türkischen Staat, seine verbrecherische Politik weiterzuführen, ohne sich dafür verantworten zu müssen.”

Trotz schwerwiegender Indizien, wie veröffentlichten Videoaufnahmen der Einsätze, blieb eine Untersuchung durch die verantwortlichen Institutionen wie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu den Chemiewaffeneinsätzen der Türkei in Kurdistan bislang aus. Die OPCW begründet ihre Untätigkeit damit, dass sie nur auf Antrag eines Staates aktiv werden könne. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock bleiben ebenso untätig und verweisen lediglich auf die Zuständigkeit der OPCW.

Anhaltende staatliche Repression gegen Kurd:innen in Deutschland

„Zudem ist bei vielen Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg und der Verfolgung in der Türkei nach Deutschland geflohen sind, der Eindruck entstanden, aus der Türkei entkommen zu sein, um in Deutschland wieder in einer Falle zu sitzen”, ergänzt Bornstedt.

„Auf Grundlage des PKK-Verbots, das sich dieses Jahr zum 30. Mal jährt, fanden Zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jeden strafrechtlichen Verstoß ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Daran hat sich auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen, die sich so gerne als Verteidiger:innen der Demokratie und Menschenrechte inszenieren, nichts geändert.”

Forderungskatalog überreicht

Die Aktivist:innen stellten folgende Forderungen:

• Setzt euch öffentlich und in eurer Partei dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eine Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Südkurdistan/Nordirak beantragt.

• Unterstützt öffentlich die Kampagne für eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien.

• Setzt euch öffentlich und in eurer Partei dafür ein, dass Deutschland ein Embargo über die Lieferung von Waffen und Waffenteilen an die Türkei und den Iran verhängt.

• Setzt euch öffentlich und in eurer Partei dafür ein, dass das Verbot der PKK, dass immer wieder als Rechtfertigung für die Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und demokratisch bewegter Menschen in Deutschland, der Türkei und ganz Kurdistan herhalten muss, aufgehoben wird.

(ALF/ANF)