Rund 300 Menschen haben heute in Wuppertal-Elberfeld lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“, das Motto lautete „Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!“. Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmenden am Döppersberg. Dort sprach Maria Zantiotis, die Schwester von Georgios Zantiotis, ein kurzes, aber sehr bewegendes Grußwort an die Demonstration. Der 25-Jährige starb am Morgen des 1. November 2021 nach einer brutalen Festnahme in Wuppertaler Polizeigewahrsam, unter noch ungeklärten Umständen. Sehr bewegend und kämpferisch waren auch die ausführlichen Redebeiträge der Eltern von Amed Ahmad, der 2018 in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannte.

Nach der Auftaktkundgebung zog die Demonstration lautstark über die Gathe, vorbei an der Polizeiwache Hofkamp, der Staatsanwaltschaft zur „Gerichtsinsel“. An der provisorischen Gedenkstätte für Georgios Zantiotis am Landgericht legten die Angehörigen und die Teilnehmenden der Demonstration Blumen und Kerzen ab. Inhaltlich wurde die Veranstaltung von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh etwa sprach über die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärungsarbeit, da Polizei und Staatsanwaltschaft sich nur gegenseitig decken und vertuschen.

Neben diesen Themen beschäftigte sich die Demonstration auch mit anderen Bereichen der in den letzten Jahren immer autoritäreren „NRW-Sicherheitspolitik“. Ein Redebeitrag thematisierte die unmittelbare Anwendung der restriktiven Verschärfungen des neuen NRW-Versammlungsgesetzes. Andere schilderten persönliche Erlebnisse von der zum Teil verantwortungslosen Räumung des Osterholzer Waldes bei Wuppertal durch Kletterpolizist:innen, steigende juristische Repression bei Demonstrationen wie dem autonomen 1. Mai oder im Nachgang von gewalttätigen Polizeieinsätzen. Eine Sprecherin des kurdischen Vereins hielt einen Redebeitrag über die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und in Europa. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigte weitere Fälle von Polizeigewalt in Köln auf und berichtete über den Prozess gegen den rechten Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner, der in Köln-Porz aus rassistischen Motiven auf Jugendliche schoss. In einem persönlichen Erfahrungsbericht wurde die Problematik der Stigmatisierung bestimmter Gruppen mit Migrationsgeschichte unter dem Negativ-Label der „Clan-Kriminalität“ geschildert. Ein weiterer Beitrag beleuchtete die strukturelle Nicht-Verfolgung von Polizeigewalt durch die Staatsanwaltschaften. Zum Ende gab es einen Redebeitrag der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP über tödliche Polizeischüsse. Abgerundet wurde die Demonstration durch eine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt auf dem Bahnhofsvorplatz.

Kritik an Ablehnung des Anmelders als Versammlungsleiter

Im Vorfeld hatte es Diskussionen um die Ablehnung des Anmelders als Versammlungsleiter durch die Versammlungsbehörde gegeben. Bündnissprecherin Laura Holzmann kommentierte: „Es ist kein Zufall, dass die Polizei im Vorfeld der Demonstration versucht hat in der Öffentlichkeit unseren polizeikritischen Protest zu behindern und zu kriminalisieren. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht unserem Eilantrag gegen die Verfügung der Polizei Wuppertal stattgegeben und klar festgestellt, dass dieser rechtswidrig war.“ Es bleibe für das Bündnis also festzustellen, dass die Polizei „wieder einmal als eigenständiger politischer Player“ aufgetreten sei.

Bündnis wertet Demo als Erfolg

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ wertet die heutige Demonstration als Erfolg. Dass trotz mäßiger Wetterprognose bis zu 300 Menschen in Wuppertal auf die Straße gegangen sind, um dafür zu sorgen, dass Georgios Zantiotis, Max und Alexander und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Repression nicht vergessen werden, bestärke das Bündnis darin, sich auch zukünftig klar und öffentlich gegen Rassismus, Polizeigewalt und extrem rechte Gruppierungen innerhalb der Polizei zu positionieren und sich solidarisch an die Seite von den Angehörigen tödlicher Polizeigewalt zu stellen, sagte Sprecherin Laura Holzmann. „Das Bündnis wird auch weiterhin versuchen Betroffene und politische Initiativen zusammenzubringen und zu bündeln, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sicher wird es auch weitere Demonstrationen und öffentliche Aktionen geben“, hieß es.

(FGP, ANF)