Politische Festnahmen in Istanbul und Izmir

Die Repressionsmaschine des türkischen Regimes ist unverändert in Fahrt: In Istanbul und Izmir gab es mindestens zehn Festnahmen. Bei vielen Betroffenen handelt es sich um Mitglieder der DEM-Partei und der SGDF.

Staatliche Repression

In Istanbul und Izmir sind am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen im Rahmen zweier verschiedener Ermittlungsverfahren durchsucht wurden, es kam zu mindestens zehn Festnahmen. Betroffen sind unter anderem die Aktivistinnen Özge Doğan, Yaren Tuncer und Meryem Yıldırım von der Föderation sozialistischer Jugendvereine (SGDF). Die Jugendorganisation der Partei ESP verurteilte das Vorgehen als „Angriff des Faschismus“ und forderte die sofortige Freilassung der Aktivistinnen.

Auch vier Mitglieder der DEM-Partei befinden sich in Polizeigewahrsam, darunter der erst kürzlich nach zehnjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassene Mazlum Korkmaz. Das bestätigte der Vorstand des Kreisverbands der Partei im Istanbuler Bezirk Arnavutköy. Was Korkmaz und den übrigen Festgenommenen vorgeworfen wird, ist unklar. In allen Fällen sind die Ermittlungen als Geheimhaltungssache eingestuft, den Beschuldigten wird ein Rechtsbeistand verwehrt.

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.