Organisierte Provokation vor HDP-Zentrale in Ankara

Erneut ist eine Gruppe mit Türkei-Fahnen unter Polizeischutz und in Begleitung regierungsnaher Journalist:innen vor die HDP-Zentrale in Ankara gebracht worden, um Drohungen und Beleidigungen gegen Parteimitglieder zu äußern.

Vor der Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Ankara hat erneut eine versuchte Provokation stattgefunden. Unter der Aufsicht der Polizei wurde eine Gruppe von Personen mit Türkei-Fahnen und einem schwarzen Kranz vor das Gebäude gebracht. Die Gruppe wurde von regierungsnahen Journalist:innen begleitet und äußerte unter Polizeischutz Drohungen und Beschimpfungen gegen die HDP.

Die Aktion fand zeitgleich zu der Fraktionssitzung der HDP im Parlament statt. Die in der Zentrale anwesenden HDP-Mitglieder reagierten mit dem Abspielen kurdischer Wahlkampflieder.

Ein ähnliches Szenario hat sich am 5. Mai abgespielt, allerdings zeigte sich die Polizei zu dem Zeitpunkt weitaus aggressiver. Drei von der Polizei dirigierte Personen hatten einen schwarzen Kranz vor dem HDP-Gebäude abgelegt und behauptet, die PKK habe ihre Kinder entführt und die HDP mache gemeinsame Sache mit Terroristen. Es folgte eine Belagerung des Gebäudes. Als HDP-Abgeordnete dagegen protestierten, wurden sie von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen. Die Parlamentarierin und Frauenratssprecherin Ayşe Acar Başaran wollte eine Presseerklärung zu den Geschehnissen abgeben, als sie ebenfalls ins Visier der Polizei geriet. Ein leitender Beamter griff sie verbal an und drohte ihr mit den Worten: „Ich werde dich nageln.“ Neun HDP-Mitglieder wurden misshandelt, festgenommen und erst nach einem mehrstündigen Verhör wieder freigelassen. Die HDP verurteilte das Vorgehen als Fortsetzung einer staatlich orchestrierten Kriminalisierungskampagne.