Nacho Sánchez Amor, Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) und ständiger Berichterstatter des EP für die Türkei, hat den Angriff der türkischen Polizei auf die Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Ankara verurteilt. „Die Schikanen und Angriffe der Polizei, denen die Oppositionspartei @HDPgenelmerkezi gestern ausgesetzt war und von denen Abgeordnete und Vorstandsmitglieder in ihrer Zentrale in Ankara betroffen waren, sind inakzeptabel und sprechen Bände über den desolaten Zustand der demokratischen Prinzipien in der Türkei. Ein schlechtes Omen für die nahe Zukunft", twitterte Nacho Sánchez Amor am Freitag.

Gemeinsames Foto mit türkischem Innenminister Soylu

Am Donnerstagmorgen hatten drei Personen, die behaupteten, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) habe ihre Kinder entführt, einen schwarzen Kranz vor der HDP-Zentrale niedergelegt und die Partei beschuldigt, „gemeinsame Sache mit der PKK“ zu machen. Eine der Personen ist offensichtlich ein guter Bekannter des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, im Internet kursiert ein gemeinsames Foto. Nach HDP-Angaben wurden die drei Demonstranten von der Polizei dirigiert. Auch nach deren Abzug setzte die Polizei ihr provokatives Verhalten vor laufenden Kameras fort. Das Gebäude wurde belagert, HDP-Mitglieder wurden verbal und tätlich angegriffen. Die Polizei versuchte, in die Parteizentrale einzudringen und die Türen aufzubrechen, wobei sie aus nächster Nähe Pfefferspray gegen Parteimitglieder und Abgeordnete einsetzte. Neun HDP-Mitglieder, darunter Personen aus dem Zentralvorstand, wurden misshandelt, festgenommen und erst nach einem mehrstündigen Verhör wieder freigelassen.

IHD: „Die Türkei ist außer Kontrolle geraten“

Eine Delegation des Menschenrechtsvereins IHD besuchte am Freitag die HDP-Zentrale, um ihre Solidarität zu bekunden. Der Ko-Vorsitzende des İHD, Öztürk Türkdoğan, sagte: „Dieser Vorfall ist die jüngste Erinnerung daran, dass die Türkei außer Kontrolle geraten ist. Die politische Führung sollte ihre konfliktträchtige Politik beenden (...) Solche Aggressionen können nur durch Solidarität gestoppt werden. Die Opposition muss ihre eigene Strategie gegenüber der Spannungsstrategie der Regierung umsetzen. Die HDP stellt die wichtigste politische Dynamik der Türkei dar. Sie ist ein Bündnis für Demokratie. Die Versuche, das drittgrößte politische Bündnis in der Türkei durch solche Taktiken zu schikanieren und zu schwächen, sind inakzeptabel."

Auch zahlreiche Frauenorganisationen haben sich mit der HDP und insbesondere mit Ayşe Acar Başaran solidarisiert. Die Abgeordnete und Frauenratssprecherin war bei dem Vorfall am Donnerstag mit Tränengas angegriffen und von einem Zivilpolizisten mit den Worten bedroht worden, er werde sie „nageln“