Gegen die Bedrohung der HDP-Abgeordneten Ayşe Acar Başaran durch die Polizei am Donnerstagvormittag wurde am Abend mit einer Kundgebung vor dem Gebäude des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul protestiert. Bei der Kundgebung, an der auch die HDP-Abgeordneten Züleyha Gülüm, Filiz Kerestecioğlu, Erol Katırcıoğlu sowie Vertreter:innen vieler politischer Parteien und demokratischer Organisationen teilnahmen, wurde deutlich gemacht, dass sich die HDP dem AKP/MHP-Faschismus nicht beugen werde.

Die Polizei, die das Gebiet um das Parteibüro weiträumig abgeriegelt hatte, versuchte durch massive Repression und Einschüchterung, den Protest der vor der Tür versammelten Menschenmenge zu verhindern. Die Teilnehmer:innen, die trotz der Repression nicht zurückwichen, protestierten mit den Parolen wie „Eure Repression kann uns nicht einschüchtern“, „Jin Jiyan Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit), „Bijî berxwedana HDP“ (Es lebe der Widerstand der HDP), „HDP ist das Volk, das Volk ist hier“ gegen die Polizeiwillkür und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Durch die Kraft und Stärke, die wir aus dem revolutionären Erbe unserer Vergangenheit beziehen, werden wir nicht aufgeben!“ und „Wir haben Widerstand geleistet, wir leisten Widerstand und wir werden Widerstand leisten!“ und "Berxwedan jiyan e" (Widerstand ist Leben).

Encü: Die Regierung will die eigene Illegitimität verdecken

Der Istanbuler HDP-Vorsitzende Ferhat Encü erinnerte zu Beginn seiner Rede daran, dass die HDP seit sechs bis sieben Jahren mit den Kriminalisierungsversuchen der AKP/MHP konfrontiert sei. Unter Hinweis darauf, dass an diesem Tag nun wieder ein ähnlicher Angriff inszeniert worden sei, sagte Encü: „Es gab einen Provokationsversuch vor unserer Zentrale durch die Polizei. Da man die HDP mit juristischen Komplotten nicht aufhalten konnte, soll sie nun durch Provokationen in die Knie gezwungen werden. Es sollte bekannt sein, dass sich die HDP dem Faschismus nicht gebeugt hat und nicht beugen wird, dass sie solche antidemokratische Bestrebungen nicht zugelassen hat und nicht zulassen wird und dass sie im Kampf für die Wahrheit niemals einen einzigen Schritt zurückweichen wird.“

Encü betonte, die AKP/MHP-Ideologie erodiere von Tag zu Tag. Die Regierung versuche, ihre eigene Unrechtmäßigkeit zu vertuschen, indem sie die HDP angreife. Das werde niemals zulassen werden.

Als Reaktion auf das Schweigen derjenigen, die angeblich das demokratische Parlament verteidigen, wies Encü darauf hin, das Nichtverhalten bedeute, sich an diesen Angriffen zu beteiligen. Er erinnerte daran, dass die HDP sechs Millionen Wählerstimmen bekommen hat, und sagte: „Diese Partei könnt ihr nicht kriminalisieren, diese Partei könnt ihr nicht anderswo integrieren. Die HDP ist die Partei, die sich für Frieden, Freiheit und Gleichheit einsetzt. Sie kämpft dafür, dass kein Blut und keine Tränen mehr in diesem Land fließen; sie versucht, Massaker mit Bomben und Granaten zu verhindern. Solche Angriffe werden uns nicht daran hindern. Stoppt diese antidemokratischen Praxis.“

Gülüm: Niemand hat das Recht, uns zu „nageln“!

Auch die HDP-Abgeordnete Züleyha Gülüm stellte fest, dass die Regierung, die sich selbst im Sessel halten und ihre eigene Zukunft sichern wolle, erneut die HDP, die Hoffnung der Völker, angegriffen habe. Gülüm betonte auch, dass diese Angriffe vergeblich waren: „Beobachtet weiterhin die HDP und schaut zu, wie wir diesem Land Frieden und helle Tage bringen werden. Und seht euch selbst zu, wie ihr mit eurer Politik des Kriegs und der Feindschaft scheitert. Wir werden euch nicht erlauben, Armut zu vertuschen. Ihr werdet sehen, dass ihr diese Menschen nicht länger mit Provokation gegeneinander aufhetzen könnt und dass ihr ihre Hoffnung auf die Zukunft nicht zerstören könnt. Und seht euch vor allem den Kampf der Frauen besonders gut an. Wir sind Frauen, die auf den Straßen und Plätzen jahrelang für unsere Freiheit und Gleichberechtigung gekämpft und den Preis dafür bezahlt haben. Niemand hat das Recht, uns zu nageln. Kenne deine Grenzen. Was auch immer ihr tut, ihr werdet nicht in der Lage sein, die Verdorbenheit, die Verstrickung eurer Regierung mit kriminellen Banden und der Mafia zu vertuschen, und ihr werdet den Verlust ihrer Macht nicht verhindern können.“

Vertreter:innen der Gewerkschaft der öffentlich Beschäftigten, KESK, und weiterer Organisationen verurteilten die Angriffe auf die HDP.