Bei der Invasion von Nord- und Ostsyrien setzt die türkische Regierung immer wieder auch verbotene Chemiewaffen ein. Die Bundesregierung hat bisher davor die Augen verschlossen. Gefragt von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt die Bundesregierung, ihr seien Berichte über den Phosphorbombeneinsatz bekannt, sie sei aber nicht zuständig. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe die Entscheidung, den Chemiewaffeneinsatz nicht zu untersuchen, ohne Einflussnahme der Bundesregierung getroffen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisierte die Entscheidung der OPCW scharf: „Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats Türkei verbrannte Kinder ihre Wunden zeigen, wird eine Untersuchung dieser Vorfälle verweigert. Chemische Kampfstoffe sind zurecht international geächtet. Ich erwarte daher von der Bundesregierung, die eine ständige Vertretung bei der OPCW unterhält, dass sie sich gegenüber dieser Organisation für eine Klärung der Vorwürfe gegen die Türkei einsetzt. Kriegsverbrechen gehören verfolgt – auch bei NATO-Partnern darf kein Auge zugedrückt werden. Es muss endlich Schluss mit der verbrecherischen Kumpanei mit dem Diktator Erdoğan sein.“