Die vier Student*innen der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ), die vor gut einem Monat wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten Erdoğan“ in Ankara verhaftet worden waren, wurden aus der Haft entlassen.

Die Studierenden hatten beim traditionellen Umzug zur Abschlussfeier am 6. Juli ein satirisches Transparent mit der Aufschrift „Das Reich der Tayyips“ hochgehalten. Daraufhin leitete die Oberstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein und ließ die Student*innen wegen „Präsidentenbeleidigung“ verhaften.

Skandalöse Begründung des Gerichts

Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Meldeauflagen begründete das Gericht am Freitag damit, dass die Studierenden „ohnehin“ nicht flüchten könnten. Im Urteil hieß es: „Die Beschuldigten sind nicht im Besitz von besonderen Fähigkeiten und finanziellen Mitteln, die für eine Flucht nötig sind“. Die Studierenden müssen sich regelmäßig bei den Behörden melden.