Die schwedische Regierung hat beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei auszuliefern. Dies ist der erste Fall, seit Ankara als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte. Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Schweden ausliefern sollte, klagte aber seitdem über mangelnden Fortschritt.

„Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde“, teilte der schwedische Justizminister Morgan Johansson mit. „Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt.“

Der heute 35-jährige Okan K. wurde wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs in den Jahren 2010 und 2011 von einem türkischen Gericht zu insgesamt 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie der schwedische Rundfunksender SVT berichtete, bestreite er allerdings die Tat und meine, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigerten Militärdiensts verurteilt worden zu sein.

K. hatte 2011 Asyl in Schweden beantragt, sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. 2014 sei ihm in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, seit Dezember 2021 sei er in Schweden in Gewahrsam. Laut schwedischem Justizministerium habe die Türkei seine Auslieferung bereits im Jahr 2021 beantragt - also lange vor dem Antrag Schwedens auf einen NATO-Beitritt.

Der NATO-Verbündete Türkei hatte sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis im Juni erst nach wochenlangen, angespannten Verhandlungen aufgegeben. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die beiden nordischen Länder beschuldigt, Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen. Alle NATO-Länder müssen den Beitritt Schwedens und Finnlands ratifizieren.