Ein Sechzigjähriger aus Rheinland-Pfalz ist als mutmaßliches IS-Mitglied wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ verhaftet worden. Im selben Verfahren wurden drei Personen in der Schweiz verhaftet.
Der deutsche Staatsangehörige Aleem N. ist am Montag in Römerberg in Rheinland-Pfalz festgenommen und wegen dringenden Verdachts der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ sowie der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verhaftet worden. Im selben Ermittlungsverfahren wurden drei Personen in der Schweiz verhaftet.
Die Generalbundesanwaltschaft wirft Aleem N. vor, seit langem Anhänger dschihadistischer und radikalislamischer Ideen zu sein. Mitte September 2020 soll der Sechzigjährige pakistanischer Abstammung von Deutschland aus in die Türkei gereist sein, um von dort weiter nach Syrien zu gelangen. In Syrien wollte sich der Beschuldigte nach Angaben der GBA dem IS anschließen, sich militärisch ausbilden lassen und an Kampfhandlungen oder terroristischen Anschlägen mitwirken. Hierzu kam es jedoch nicht. Vielmehr kehrte der Beschuldigte Ende Oktober 2020 nach Deutschland zurück und gliederte sich spätestens ab April 2021 von Deutschland aus in den IS ein. Laut GBA übte er umfangreiche Propagandatätigkeiten für die Vereinigung aus. Seine Aufgabe bestand vor allem darin, offizielle Texte, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche zu übersetzen und auf verschiedenen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram im deutschsprachigen Raum zu verbreiten.
„Der IS betrachtet derartige Tätigkeiten als gleichwertig mit der unmittelbaren Beteiligung am gewaltsamen Jihad. Daneben unterzog sich Aleem N. wahrscheinlich im Spätherbst 2021 einer telefonischen Befragung durch Verantwortliche des IS. Zweck dieser Befragung war die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Beschuldigten, da dieser sich abermals vorgenommen hatte, in Operationsgebiete des IS zu reisen. Ein solcher Versuch scheiterte im Januar 2022 erneut“, so die Bundesanwaltschaft.
Als Mittelsmann von al-Qaida zu acht Jahren Haft verurteilt
Laut SWR ist Aleem N. deutschen Ermittlungsbehörden seit langer Zeit bekannt und zählt in Rheinland-Pfalz zu den „Top-Gefährdern". Demnach lebte N. Anfang der 2000er-Jahre in Germersheim und arbeitete im Kernforschungszentrum Karlsruhe. Bereits damals soll er an seinem Arbeitsplatz dadurch aufgefallen sein, dass er die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 lobte. 2007 wurde N. in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und als deutscher Staatsangehöriger in die Bundesrepublik abgeschoben. Im folgenden Prozess vor dem OLG Koblenz wurde N. als eine Art Mittelsmann der Terrororganisation al-Qaida in Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt.
