Die Initiative „PKK-Verbot aufheben“ will sichtbar machen, was es bedeutet, wenn eine antikoloniale und frauenbefreiende Bewegung vernichtet werden soll. In Magdeburg findet nächste Woche eine Veranstaltung zum Thema statt.
Anlässlich 28 Jahren Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland findet Ende November eine bundesweite Aktionswoche mit Großdemonstration in Berlin für die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung statt. Während die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, hat sich erneut der deutsche Staat eingeschaltet. Die Internetseite (verbot-aufheben.com) der Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ wurde blockiert, Social-Media-Accounts teilweise gesperrt. Die Initiative will sich den öffentlichen Raum jedoch nicht nehmen lassen und setzt die Mobilisierung mit lokalen Veranstaltungen fort, denn auch die Mobilisierungstätigkeit im Vorfeld der Demonstration ist grundrechtlich geschützt.
Zusammen mit dem Solibündnis Magdeburg-Kurdistan will die Initiative in der nächsten Woche auf einer Veranstaltung in Magdeburg über das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland und die verheerenden Folgen sprechen. „Wir wollen sichtbarer machen, welche Kämpfe geführt wurden, welcher Widerstand geleistet wurde und was es bedeutet, wenn probiert wird, eine antikoloniale und vor allem frauenbefreiende Bewegung zunichtezumachen“, heißt es in der Einladung zu der Informations- und Kulturveranstaltung „28 Jahre PKK-Verbot? Nicht mit uns!“ am 5. November im Tacheles in der Sternstraße. Nach dem inhaltlichen Austausch stehen Livemusik und Essen auf dem Programm.
„Der Krieg in Kurdistan und das Verbot der PKK geht uns alle etwas an“
Zum Hintergrund teilen die Veranstalter:innen mit:
„Vor nun fast 28 Jahren, am 27.11.1993, wurde das rassistische und kriminalisierende Gesetz zum PKK-Verbot erlassen. Die BRD erließ als erster EU Staat das Verbot, um kurdische Aktivist:innen zu kriminalisieren und die kurdische Freiheitsbewegung zu diffamieren. Anhand dieser rechtlichen Grundlage wurde versucht etliche Kurd:innen aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiter:innenpartei zu inhaftieren und mundtot zu machen. Es gibt immer wieder Versuche kurdische Vereine, Selbstorganisierungsstrukturen und Feierlichkeiten wie das Neujahrsfest Newroz zu verbieten. All dies basiert unter anderem auf der besonderen Beziehung zwischen der BRD und Türkei, welche sich schon über Jahrzehnte erstreckt.
Besonders deswegen spielt die BRD eine wesentliche Rolle in der unverhältnismäßigen Umsetzung dieses Gesetzes, so wird das Zeigen des Gesichts des rechtswidrig gefangenen Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, immer wieder versucht zu unterbinden. Allgemein probiert der deutsche Staat ,alles was kurdisch ist' zu kriminalisieren.
Mit unserer Veranstaltung möchten wir, die Initiative Verbot aufheben und das Solibündnis Kurdistan-Magdeburg, über das Betätigungsverbot der PKK in der BRD sprechen und welche verheerenden Folgen jenes hierzulande bis heute mit sich trägt. In Folge des erhobenen Gesetzes wurde zum Beispiel im Jahr 1994 Halim Dener von Polizisten in Hannover erschossen. Dies geschah, als er Plakate mit vermeintlich verbotenen Symbolen plakatierte.
Wir wollen sichtbarer machen, welche Kämpfe geführt wurden, welcher Widerstand geleistet wurde und was es bedeutet, wenn probiert wird, eine antikoloniale und vor allem frauenbefreiende Bewegung zunichtezumachen. Der Krieg in Kurdistan und das Verbot der PKK geht uns alle etwas an.“
