Unter dem Motto „Grenzen töten! Reißt sie ein!“ fand heute in Nürnberg vor der SPD-Zentrale eine symbolische Protestaktion der Organisation Seebrücke statt. Die Aktivist*innen unterstrichen ihre Forderung nach Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern. Der geplante Protest vor der CSU-Zentrale wurde von der Polizei verhindert.

Die Aktivist*innen der Seebrücke veröffentlichten zu ihrer Aktion heute eine Pressemitteilung. Darin erläutern sie die Dringlichkeit der Evakuierung der Schutzsuchenden und erklären, dass die Situation für Geflüchtete in den Lagern auf den griechischen Inseln durch den weltweiten Ausbruch von Covid-19 immer gefährlicher wird.

Carina Meyer, Sprecherin der Seebrücke Nürnberg: „Deutschland will 47 Kinder und Jugendliche übernehmen und die anderen knapp 40.000 Menschen ignorieren. Das ist zynisch und ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um eine Eskalation der ohnehin schon humanitären Katastrophe zu verhindern, müssen alle Menschen aus den Lagern aufgenommen werden. Das ist dringend notwendig und auch machbar. Rund 150 Kommunen sagen: Wir haben Platz! Nürnberg hat angekündigt, zehn Minderjährige aufnehmen zu wollen. Das ist ein erster Schritt – angesichts der dramatischen Situation jedoch viel zu wenig.“

Die Seebrücke weist darauf hin, dass es in einigen Lagern auf dem griechischen Festland bereits Covid-19-Infektionen gibt. Ein Ausbruch von Corona in den Lagern auf Moria und den anderen Inseln wäre eine Katastrophe. „Da die Bundesregierung und EU weiter untätig bleiben, spitzt sich auch die Situation auf dem Mittelmeer weiter zu. Am Osterwochenende gerieten mehrere Boote mit Schutzsuchenden in Seenot. Viele Menschen sind ertrunken oder werden noch vermisst. Obwohl Notlage und Koordinaten bekannt waren, schritt die EU nicht ein. Vielmehr gab es Appelle aus dem CSU-geführten Innenministerium wie auch aus dem SPD-geführten Außenministerium an Seenotrettungsorganisationen, Rettungsaktionen aufgrund von Corona einzustellen.“

Die Pressesprecherin empört sich: „Grenzen töten! Die menschliche Katastrophe an den EU-Außengrenzen ist kein Zufallsprodukt – sie ist Konsequenz der jahrelangen Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU wie auch der Bundesregierung. Eine Mitverantwortung trägt hier die Christunion, aber auch die SPD“.

Weil Demonstrationen mit vielen hundert Menschen in Zeiten der Pandemie und Ausgangsbeschränkungen nicht möglich sind, das Anliegen aber mit jedem Tag dringlicher wird, wählte die Seebrücke die Form eines symbolischen Protests vor den Parteizentralen der SPD und CSU, die sie als Regierungsparteien für die Blockadehaltung der Bundesrepublik verantwortlich macht. Während am Karl-Bröger-Haus, dem Sitz der Nürnberger SPD, beschriftete Kartons aufgestellt wurden, unterband die Polizei den Protest vor der CSU-Zentrale. „Parteisitze werden vor Kartons geschützt, während Geflüchtete an den EU-Außengrenzen weiterhin schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden“, erklärt die Sprecherin der Seebrücke Nürnberg. „Auch wenn unsere Aktion zumindest die CSU nicht direkt erreicht hat, sagen wir weiter: Nürnberg will sicherer Hafen sein? Dann muss gehandelt werden. Wir fordern von der Nürnberger CSU wie auch SPD, Druck auf die Landtags- und Bundestagsfraktionen auszuüben, die Lager auf den griechischen Inseln zu evakuieren und kommunale Aufnahmen durchzusetzen.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten, die Katastrophe auf den griechischen Inseln zu stoppen. Deshalb ruft die Seebrücke Nürnberg die Nürnberger Zivilgesellschaft auf, sich in den nächsten Tagen via Mail und soziale Medien an Politiker*innen zu wenden und ein sofortiges Handeln einzufordern.“

Titelfoto: Seebrücke Nürnberg