EU-Abgeordnete haben den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben. Der EU-Außenbeauftragte sei angesichts der Angriffe auf Nord- und Ostsyrien und den neuerlichen Kriegsdrohungen Recep Tayyip Erdoğans gefordert, auf ein Ende der „unprovozierten Aggression und der Kriegsverbrechen der Türkei“ gegen die Bevölkerung der Autonomieregion zu drängen. In einem von ANF eingesehenen Brief warnte eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten, dass die türkischen Bombardements in Nord- und Ostsyrien auch eine Gefahr für Europa darstellten. Sie zielten darauf ab, die regionale Stabilität zu zerstören, und schafften Bedingungen, die ein Wiederaufleben der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ermöglichen könnten.

Der an Borrell gerichtete Brief ist unterzeichnet von François Alfonsi (Die Grünen/Europäische Freie Allianz), Andreas Schieder (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) und Nikolaj Villumsen (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke). Die Politiker betonen, dass die Türkei trotz der Waffenstillstands- und Deeskalationsabkommen, die zwischen den Garantiemächten Russland und den USA mit Ankara nach dem letzten türkischen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien im Oktober 2019 vereinbart wurden, die Region immer wieder mal in niederer und mal höherer Intensität angreift und damit die Bemühungen für Stabilität untergräbt.

„Nun hat sie [die Türkei] zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Monaten für das tägliche Leben wichtige Einrichtungen bombardiert. Seit dem 13. Januar wurden Kraftwerke, Ölfelder (die Haupteinnahmequelle der Region), Häuser, Lager, Fabriken und andere zivile Gebäude zerstört. Viele dieser Einrichtungen waren nach dem letzten Angriff gerade erst durch Notreparaturen wieder in Betrieb genommen worden. Zwei Millionen Menschen sind ohne Strom. Kein Strom bedeutet kein Wasser, das mit Pumpen gefördert werden muss, eingeschränkte medizinische Versorgung, keine Brotbäckereien, kein funktionierender Schul- oder Universitätsbetrieb und enorme wirtschaftliche Schäden. Auch die einzige Abfüllstation in der Region für Gasflaschen der Haushalte wurde zerstört. Die Menschen sind nicht in der Lage, ihre Häuser zu heizen oder Gas zum Kochen zu erhalten.“

Die Abgeordneten fügten hinzu, dass Angriffe auf die lebenswichtige Infrastruktur Nord- und Ostsyriens an sich schon ein Kriegsverbrechen seien, darüber hinaus stellten sie einen völlig grundlosen Akt der Aggression dar. „Die Region hat nie eine Bedrohung für die Türkei dargestellt. Tatsächlich haben ihre Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) den Kampf gegen den IS an der Seite der internationalen Koalition angeführt. Sie sind wichtige Verbündete der Koalition, die anerkennt, dass die SDF eben nicht mit der PKK verbunden und unabhängig von ihr sind. Doch jedes Mal, wenn die PKK in der Türkei oder gegen türkische Streitkräfte im Irak vorgeht, greift die Türkei zivile Ziele in Syrien an. Wenn ihre Behauptung, dass dies durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist, nicht angefochten wird, schafft dies einen sehr gefährlichen Präzedenzfall.“

Zu Schweigen ist keine Option

Die EU-Abgeordneten warnten auch davor, dass die türkische Aggression gegen Nord- und Ostsyrien die Bewachung tausender IS-Dschihadisten unmittelbar erschweren würden. Erst am Dienstag gab es einen Ausbruchversuch aus dem Sinaa-Gefängnis in Hesekê, das mehr als 4.200 IS-Gefangene aus verschiedenen Ländern, darunter hochgradig gefährliche Dschihadisten und minderjährige Anhänger der IS-Jugendorganisation „Junglöwen des Kalifats“, beherbergt. Möglich geworden war der am Ende vereitelte Fluchtversuch durch den Einschlag einer Rakete. François Alfonsi, Andreas Schieder und Nikolaj Villumsen appellieren an Borrell: „Angesichts dieser Verbrechen und Gefahren zu schweigen, ist einfach keine Option.“

Bild: Rojava Information Center