Die Türkei begeht mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur in Nordostsyrien Kriegsverbrechen und die Welt schweigt. Die KCK fordert von internationalen Organisationen und Staaten eine Positionierung ein, dafür soll politischer Druck aufgebaut werden.
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) verurteilt die Angriffe der Türkei auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien als Kriegsverbrechen. Die Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats weisen in einer aktuellen Erklärung darauf hin, dass das allgemeine Schweigen zu den Verbrechen der Erdoğan-Regierung und der Eskalation der Konflikte im Nahen Osten kriminell sind. Die UNO, die internationale Koalition und alle in Syrien präsenten Mächte müssen dazu Stellung beziehen, auch die Regierung in Damaskus und die arabischen Staaten müssen sich verhalten, fordert die KCK. Dafür muss politischer Druck aufgebaut werden, heißt es in der Erklärung, die wir wie folgt vollständig in deutscher Übersetzung dokumentieren:
Wir verurteilen die brutalen Angriffe des türkischen Staates
Der türkische Staat greift Rojava [Westkurdistan/Nordsyrien] seit dem 13. Januar 2024 im Rahmen seiner völkermörderischen Pläne an und setzt diese Angriffe seit vier Tagen fort. Erneut haben Kampfflugzeuge und Drohnen Wohngebiete, über- und unterirdische Infrastruktur, Produktionsstätten, Ölförderzentren und Energieanlagen, Lagerhäuser, Depots, Krankenhäuser und Schulen angegriffen. Wir verurteilen diese brutalen und verabscheuungswürdigen Angriffe des kolonialistischen türkischen Staates aufs Schärfste. Der türkische Staat hat damit einmal mehr der ganzen Welt gezeigt, wie feindlich er den Kurdinnen und Kurden und den Völkern gegenübersteht und wie gleichgültig ihm Menschlichkeit und Moral sind.
Die Kurdenfeindlichkeit der türkischen Regierung ist krankhaft
Wir haben in vielen unserer Erklärungen unterstrichen, dass der türkische Staat eine antikurdische Mentalität hat und Rojava im Rahmen seiner Völkermordpolitik besetzen will. Das beweist er mit seinen unmenschlichen Angriffen immer wieder. Die Kurdenfeindlichkeit im türkischen Staat und in der Regierung von Tayyip Erdoğan hat ein krankhaftes Ausmaß angenommen. Die von dieser kranken und wie ein Tumor wachsenden Mentalität verursachten Schäden nehmen jeden Tag zu. Die Beseitigung dieser kranken Mentalität wird nicht nur dem kurdischen Volk, sondern allen Völkern des Nahen Ostens, insbesondere den Völkern in der Türkei, und der gesamten Menschheit zugute kommen.
Das Schweigen zu Kriegsverbrechen ist kriminell
Der kolonialistische türkische Staat begeht vor aller Augen Kriegsverbrechen. Die Angriffe auf Rojava sind Kriegsverbrechen, und der türkische Staat begeht auch das Verbrechen des Völkermordes, indem er ständig Massaker verübt. Die Zerstörung von Versorgungsdepots, Strom-, Wasser- und Energiestationen, die Städte ohne Strom, Wasser, Brot und Treibstoff zurücklässt, ist ein schweres Kriegsverbrechen. Der türkische Staat hat diese Verbrechen wiederholt vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen. Doch die Welt bleibt stumm. Diese Haltung ist inakzeptabel. Zu den Angriffen des türkischen Staates zu schweigen, bedeutet, Partner der Angriffe, der Kriegsverbrechen und des Völkermordes des türkischen Staates zu sein. Diese Haltung ist kriminell und unterscheidet sich im Grunde genommen nicht von dem, was der türkische Staat tut.
Die internationale Staatengemeinschaft muss Stellung beziehen
In erster Linie müssen sich die Vereinten Nationen (UN) diesen unmenschlichen Angriffen und Kriegsverbrechen des türkischen Staates entgegenstellen, sie für inakzeptabel erklären und Maßnahmen ergreifen. Auch andere internationale Institutionen sollten in dieser Richtung Stellung beziehen und sich der Invasion, der Annexion und den Völkermordattacken des türkischen Staates widersetzen. Die Koalitionstruppen in Rojava sollten nicht nur gegen IS-Angriffe, sondern gegen alle Angriffe Stellung beziehen. Es ist inakzeptabel, eine Haltung gegen den IS einzunehmen, aber zu den Angriffen des türkischen Staates zu schweigen. In Nord- und Ostsyrien gibt es eine Koalition aus mehr als 70 Ländern. Wenn sie sich nicht gegen die Angriffe auf Rojava wehren, auch nicht gegen die Angriffe des türkischen Staates, warum sind sie dann in Rojava?
Erdoğan will den Krieg im Nahen Osten eskalieren lassen
Der türkische Staat schadet mit seiner Politik nicht nur dem kurdischen Volk, er schadet der ganzen Region. Die Erdoğan-Regierung will den Krieg im Nahen Osten eskalieren, vertiefen und ausweiten. Das ist die Grundlage ihrer Politik. Sie will alle in einen Konflikt hineinziehen und sie gegen die Kurdinnen und Kurden und gegeneinander ausspielen. Das will sie mit Angriffen im Irak, in Syrien, Südkurdistan und Rojava erreichen. Wir appellieren von hier aus noch einmal an die UNO und die zuständigen internationalen Organisationen sowie an die in Rojava präsenten Koalitionstruppen und Staaten, angesichts dieser Angriffe und Kriegsverbrechen nicht zu schweigen, sondern Stellung zu beziehen.
Die Menschen in Rojava leisten Widerstand
Die Menschen in Rojava haben bisher den notwendigen Widerstand und die notwendige Haltung gegen die Angriffe des türkischen Staates gezeigt. Wir begrüßen diese widerständige Haltung der Bevölkerung von Rojava. Der kolonialistische türkische Staat will mit den Angriffen die Menschen in Rojava und Nordostsyrien einschüchtern, sie ihrer Möglichkeiten berauben und sie dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen und zu migrieren. So will er seine Völkermordpläne verwirklichen. Das ist der Hauptzweck der Angriffe. Die Menschen in Rojava sind sich dieser Realität bewusst und müssen ihre Haltung fortsetzen, indem sie ihren Widerstand und ihre Einheit weiter stärken und diesen Plan des Feindes vereiteln. Die Angriffe zu stoppen und frei zu sein, ist nur durch Kampf möglich. Die Menschen in Rojava wissen und erkennen das, sie müssen diese Haltung beibehalten.
Syrien und die arabischen Staaten müssen sich verhalten
Auch der syrische Staat muss gegen die Angriffe und Kriegsverbrechen des türkischen Staates Stellung beziehen und darf diese nicht hinnehmen. Die Einheit und Freiheit Syriens ist nur möglich, wenn man sich den Angriffen des türkischen Staates und den von ihm genährten und gesteuerten Banden entgegenstellt. Dafür muss der syrische Staat gemeinsam mit den Völkern in Nord- und Ostsyrien gegen die Invasion, die Annexion und die Völkermordattacken des türkischen Staates handeln und kämpfen. Auch die arabische Öffentlichkeit und die arabischen Staaten müssen auf die Angriffe des türkischen Staates reagieren, sie ablehnen, sich ihnen entgegenstellen und Position beziehen.
Politischen Druck erzeugen und Stellungnahmen einfordern
Das kurdische Volk in den vier Teilen Kurdistans und im Ausland muss für Rojava mobilisieren und es verteidigen. Unsere internationalen Freundinnen und Freunde und alle revolutionär-demokratischen Kräfte müssen sich mit dem kurdischen Volk solidarisieren und die Revolution von Rojava verteidigen. Die Revolution von Rojava ist das gemeinsame Erbe der gesamten Menschheit. Revolutionäre und sozialistische Menschen, die Völker, die Frauen und alle demokratischen Kräfte müssen sich deutlich positionieren, mit ihrer Haltung politischen Druck erzeugen und alle dazu zwingen, Stellung zu beziehen. Man kann nicht länger schweigen zu den Angriffen, die der türkische Staat seit dem 13. Januar 2024 verübt hat und immer noch verübt. Wir verurteilen die unmenschlichen Angriffe des türkischen Staates noch einmal aufs Schärfste und rufen alle auf, Verantwortung zu übernehmen und Stellung gegen die Angriffe und Kriegsverbrechen des türkischen Staates zu beziehen.
