Kurdischer Bürgermeister Selçuk Mızraklı zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der vom türkischen Innenministerium abgesetzte Oberbürgermeister von Amed, Adnan Selçuk Mızraklı, ist in einem neu aufgerollten Strafverfahren zu fast zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Adnan Selçuk Mızraklı, der letzte demokratisch gewählte Oberbürgermeister von Amed (tr. Diyarbakir), ist in seinem neu aufgerollten Verfahren erneut zu fast zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der kurdische Politiker und Arzt war im März 2019 zum Ko-Oberbürgermeister gewählt worden. Im August desselben Jahres wurde er auf Betreiben des türkischen Innenministeriums abgesetzt und durch einen regierungstreuen Statthalter im Rathaus ersetzt. Im März 2020 wurde er auf Grundlage der Aussagen der Kronzeugin Hicran Berna Ayverdi wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil wurde später wegen formeller Fehler aufgehoben und es begann ein neues Verfahren vor dem Strafgericht Diyarbakir. In dieses Verfahren wurde auch die Aussage des Kronzeugen Ümit Akbıyık als vermeintlicher Beweis eingeführt. Am Mittwoch fiel das Urteil. Das Strafmaß blieb dasselbe.


Mızraklı war kurz nach seiner Verhaftung im Oktober 2019 in ein Gefängnis in der zentralanatolischen Stadt Kayseri überstellt worden und befindet sich seit Februar 2022 im Hochsicherheitsgefängnis Edirne, wo er sich eine Zelle mit dem früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş teilt.