Vertreterinnen und Vertreter kurdischer Parteien haben in Brüssel auf einer Dringlichkeitssitzung über die neuen Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen Rojava und Südkurdistan beraten. Laut Angaben des Nationalkongress Kurdistan (KNK) wurde beschlossen, einen „Aufruf zur Einheit“ zu lancieren. Alle politischen Parteien, Organisationen, Institutionen und Dynamiken im viergeteilten Kurdistan müssten sich „im Geiste von Newroz vereinen, die nationale Einheit stärken und sich gegen die Besatzung stellen", heißt es in dem von Mitgliedern des Aktionskomitees „100 Jahre Vertrag von Lausanne“ und dem gemeinsamen Diplomatie-Komitee des Kurdistan-Bündnisses erarbeiteten Papier.

Die Türkei bereitet einen neuen umfassenden Angriff auf das südliche und westliche Kurdistan vor. Das Regime in Ankara will sich in weiteren Teilen der Kurdistan-Region im Irak (KRI) und dem Autonomiegebiet Nord- und Ostsyriens dauerhaft festsetzen, um einen kurdischen Status zu verhindern und die Vorherrschaft über ihre beiden Nachbarn erlangen. Das Gleichgewicht aller Kräfte in dieser Region soll zu den Gunsten des türkischen Staates verschoben werden. „Alle bisherigen Errungenschaften des kurdischen Volkes sind unmittelbar gefährdet“, betont der Aufruf.

Ferner befassten sich die Parteien mit dem Bestreben der Türkei, sich als „Wassergroßmacht“ zu positionieren. Die Türkei kontrolliert fast das gesamte Euphrat- und mehr als die Hälfte des Tigriswassers und damit die Lebensadern des Irak und Syriens. Seit Jahren setzt sie die Wasserversorgung als Waffe gegen beide Länder ein, um ihren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Führungsanspruch in der Region unterstreichen. Im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“, gemeint ist das kriegerische Vorgehen gegen die PKK in der KRI und die Instrumentalisierung der kurdischen Frage, hat Ankara der Regierung in Bagdad nun Gespräche in Aussicht gestellt, bei denen eine garantierte Durchflussmenge festgelegt werden soll. Bagdad stufte die PKK offenbar im Gegenzug dafür und andere strategische Interessen als verbotene Organisation ein.

„Diese neue Partnerschaft zwischen den Regierungen in Ankara und Bagdad stellt eine große Bedrohung für Kurdistan dar. Wir akzeptieren diese Drohungen nicht und betonen, dass sich die Bevölkerung des Südens dagegen zur Wehr setzen muss“, heißt es in dem Aufruf der kurdischen Parteien. Der Irak wird aufgefordert, gegen die Angriffe des türkischen Staates vorzugehen, sich für ein Ende der türkischen Präsenz und Besetzung irakischer Territorien einzusetzen, statt Partnerschaften einzugehen.

Die Führung in Ankara forderten die Parteien auf, ihre Eskalations- und Kriegspolitik gegen das kurdische Volk und seine Parteien zu beenden und zum Verhandlungstisch zurückzukehren, um den Dialog für einen politischen Lösungsprozess und Frieden wiederaufzunehmen. An die Vereinten Nationen, die Weltöffentlichkeit und internationale Staatengemeinschaft wurde appelliert, den angedrohten Krieg egen Kurdistan zu verhindern und den Freiheitskampf des kurdischen Volkes zu unterstützen.