Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) hat entsetzt auf die Hinrichtungen von vier kurdischen Gefangenen in Iran reagiert. Mit der Ermordung von Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum habe das Regime einmal mehr sein unterdrückerisches und blutrünstiges Gesicht entlarvt, erklärte der Exekutivrat des KNK am Montag in Brüssel. Gleichzeitig habe sich einmal mehr gezeigt, dass kurdisches Leben politischen Interessen geopfert werde, kritisierte der KNK im Hinblick auf das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft im Vorfeld der staatlichen Tötungen.

Die iranische Regime-Justiz hatte am Montag bekanntgegeben, dass die Todesurteile gegen Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum am Morgen im Ghezel-Hezar-Gefängnis in der westlich von Teheran gelegenen Stadt Karadsch vollstreckt wurden. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes die Berufung der politischen Aktivisten der Partei Komala (Komełey Şorrişgêrrî Zehmetkêşanî Kurdistanî Êran) im Alter zwischen 26 und 28 Jahren abgewiesen.

Verurteilt wegen „Kriegsführung gegen Gott“ und „Spionage“

Die vier Männer wurden beschuldigt, illegal aus der Kurdistan-Region Irak (KRI) eingereist zu sein, um für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad Spionage zu betreiben und einen Bombenanschlag auf eine Fabrik in Isfahan zu verüben. Diese produziert Ausrüstung für das iranische Verteidigungsministerium. Der Anschlag habe laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA im Sommer 2022 erfolgen sollen, sei aber vom iranischen Geheimdienst vereitelt worden. Für die Operation seien die Männer vor ihrer Einreise in Iran in einem afrikanischen Land durch Mossad-Agenten geschult worden, hieß es weiter. 

Komala: Ein Konstrukt aus Lügen

Die Komala hingegen sprach von einem „Konstrukt aus Lügen“, das vom Regime gebildet worden sei, um seine Hinrichtungsmaschinerie um ein weiteres Exempel zu ergänzen. Entgegen den Behauptungen seien Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum nicht in Isfahan, sondern in der ostkurdischen Stadt Ûrmiye (Urmia) festgenommen worden, wo sie sich im Juli 2022 zu politischen und organisatorischen Aufgaben aufhielten. Sie hätten keinerlei Verbindungen zum Mossad oder anderen ausländischen Akteure gehabt, die angebliche Mittäterschaft bei der angeblichen Anschlagsplanung sei frei erfunden. Darüber hinaus seien die Aktivisten Opfer eines gewaltsamen Verschwindenlassens geworden. Tatsächlich waren Nachforschungen von der Komala und den Angehörigen über den Verbleib der nun Hingerichteten über Monate ergebnislos. Das erste Mal, dass die Familien etwas über sie erfuhren, war im Oktober 2022, als „Geständnisse“ der Aktivisten im staatlichen Fernsehen gesendet wurden. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden sie unter Folter erzwungen. 

KNK: Unbewiesene Anschuldigungen, die jeder Glaubwürdigkeit entbehren

Auch der KNK ist überzeugt davon, dass die Anschuldigungen des Regimes gegen die Komala-Mitglieder erfunden sind. Es seien „unbewiesene Anschuldigungen, die jeder Glaubwürdigkeit entbehren“, betonte der 1999 von Parteien und Organisationen aus allen vier Teilen Kurdistans gegründete Zusammenschluss. Mit der Hinrichtung von Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum habe die Führung Irans vier Kurden ermordet, die grundlegende Menschenrechte und kulturelle Rechte einforderten und ihre Stimme für Selbstbestimmung erhoben. Menschenrechtsgruppen wie das Kurdistan Human Rights Networt und Amnesty International warfen der Islamischen Republik einen unfairen Prozess vor. Während des gesamten Verfahrens sei den Gefangenen ihr grundlegendes Recht auf rechtliche Vertretung, Besuch und sogar die Kommunikation mit ihren Familien verwehrt worden. Im Zusammenhang mit der vermeintlichen Anschlagsplanung in Isfahan waren im Dezember 2023 bereits fünf Menschen unter ähnlichen Anschuldigungen exekutiert worden, darunter vier Kurd:innen in Ûrmiye.

Die Zukunft Irans wird sein: Jin Jiyan Azadî

Weiter erklärte der KNK: „Die Kurdinnen und Kurden sowie alle anderen unterdrückten Völker und Religionsgemeinschaften Irans, vor allem die Frauen des Landes, haben durch die Widerstandsbewegung Jin Jiyan Azadî bewiesen, dass sie widerstandsfähig sind und keine Angst vor Hinrichtungen, Verhaftungen, Folter oder dem Verschwindenlassen haben.  Die Zukunft Irans wird, ob das Regime es will oder nicht, Jin Jiyan Azadî sein.

Die Ermordung von vier kurdischen politischen Gefangenen in Iran zu einer Zeit, in der sich das Regime im Hinblick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas als Schutzpatron der Palästinenser ausgibt, wirft ein Licht auf die eklatante Heuchelei der Führung des Landes. Weder die Frauen in Iran, noch die Kurdinnen und Kurden oder Angehörige anderer Gemeinschaften können diese Unterdrückung länger ertragen. Anstatt sich nach außen hin zynisch als Beschützer der anderen darzustellen, sollte das Regime Frieden mit den Völkern und Frauen Irans schließen und das Blutvergießen unschuldiger Menschen beenden. Während die iranische Nation zum Schweigen gebracht und drangsaliert wird, geht die Strategie des Regimes, im Nahen Osten neue Konflikte zu schüren, um seine Existenz zu sichern, unvermindert weiter.  In der gesamten Region, weit über seine Grenzen hinaus, spielt Iran eine destabilisierende Rolle im Nahen Osten.

Wir sprechen den Familien der politischen Gefangenen, die vom iranischen Regime ermordet wurden, und unserem gesamten Volk unser Beileid aus. Die Politik der Feindschaft, des Todes und der Massaker am kurdischen Volk durch das iranische Regime wird früher oder später überwunden werden, davon sind wir überzeugt. Die Ermordeten leben im Kampf des kurdischen Volkes für die Freiheit weiter.“