Die türkische Regierung lässt politische Gefangene sterben. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bezeichnet die gehäuften Todesfälle in den Gefängnissen als Mord und ruft zum Widerstand auf. In einer aktuellen Erklärung des Exekutivrats der KCK heißt es:

„Ohne Unterbrechung nehmen der kolonialistische türkische Staat und die faschistische AKP/MHP-Regierung all diejenigen Menschen fest, die sich für den legitimen Kampf des kurdischen Volkes und für Demokratie einsetzen. Doch dabei allein belässt es der türkische Staat nicht. Er übt zusätzlich enormen Druck auf alle Gefangenen aus und greift sie immer wieder an. In jüngster Zeit haben diese Angriffe stark zugenommen und zur Ermordung zahlreicher Gefangenen geführt. Die Gefängnisse haben sich somit zu Orten der Isolation, Folter und des Todes entwickelt. Die Familien der Gefangenen versuchen durch ihre öffentlichen Proteste die Bevölkerung und Öffentlichkeit auf den Druck und die Angriffe gegen die Gefangenen aufmerksam zu machen und damit zu verdeutlichen, wie schwer und kritisch die aktuelle Lage in den Gefängnissen ist. Mit diesem Ziel haben die Familien der Gefangenen in jüngster Zeit an zahlreichen Orten Stellung bezogen und Proteste durchgeführt.

Offenbarung des feindseligen Charakters der AKP/MHP-Regierung

All die Angriffe, die zur Ermordung von Gefangenen führen, verdeutlichen einmal mehr den feindseligen Charakter des türkischen Kolonialstaates und der AKP/MHP-Regierung. Die Feindseligkeit gegenüber Kurd:innen stellt einen der Grundpfeiler des türkischen Staates dar, sein Hauptziel ist ein Völkermord. Diese Politik hat die AKP/MHP-Regierung auf die Spitze getrieben. Mit dieser Regierung hat sich die Verleugnungs- und Vernichtungsmentalität in der Türkei deutlich verstärkt. Durch den Umgang mit den Gefangenen verdeutlicht die Regierung, wie sehr der Staat von einer Mentalität der Verleugnung, Vernichtung und Feindseligkeit gegenüber den Kurd:innen geprägt ist. Politische Gefangene in der Türkei sind tödlichen Angriffen ausgesetzt und die offiziellen Staatsimame weigern sich, bei den Beerdigungen Gebete zu sprechen. Dabei gebietet es die religiöse und menschliche Moral, Gebete bei der Beerdigung zu sprechen, unabhängig davon, um wen es sich bei der verstorbenen Person handelt. Doch sobald es um Kurd:innen geht, wird selbst dies durch den Staat verhindert.

Resultat der Vernichtungspolitik

Jüngst verhinderte der Staat auch die Beerdigung der Mutter von Aysel Tuğluk und griff deren Grab und Leichnam an. Aktuell wird vom türkischen Staat versucht, Aysel Tuğluk im Gefängnis zu ermorden. Auch Garibe Gezer verlor ihr Leben aufgrund der unmenschlichen Folter, die sie im Gefängnis erleiden musste. Im Silivri-Gefängnis wurden jüngst mehrere Gefangene ermordet und zugleich behauptet, bei der Todesursache handele es sich um einen Herzinfarkt und Selbstmord. All dies geschieht definitiv nicht von allein, sondern ist ein Resultat der Vernichtungspolitik, die die AKP/MHP-Regierung gegen all diejenigen verfolgt, die sich für den Existenz- und Freiheitskampf des kurdischen Volkes einsetzen. Weil die Kurd:innen sich dem auf einen Völkermord abzielenden
Kolonialismus nicht ergeben und auf ihre Freiheit bestehen, nimmt der AKP/MHP-Faschismus Rache an ihnen. Er bringt all diejenigen ins Gefängnis, die sich zu ihrer kurdischen Identität bekennen und einen Kampf führen. Zugleich greift der türkische Staat in den Gefängnissen zu Maßnahmen, die keinerlei moralischen und menschlichen Prinzipien gerecht werden.

Die Gefangenen sollen zur Kapitulation gezwungen werden

Die nationale Vollzugsbehörde und die einzelnen Leitungen der Gefängnisse stellen ein Netz von Banden und Mördern dar, mit dessen Hilfe die Vernichtungspolitik des AKP/MHP-Faschismus umgesetzt wird. Die Behörden verfolgen einzig und allein das Ziel, die Gefangenen von ihrem Kampf abzubringen und all diejenigen zur Kapitulation zu zwingen, die sich darauf nicht einlassen. Diese Haltung ist ein direktes Resultat der kurden- und menschenfeindlichen Mentalität des türkischen Staates und der AKP/MHP-Regierung.

„Gefangene der Freiheit“

Die Gefangenen sind Druck, Isolation und Angriffen ausgesetzt und werden ermordet, weil sie ihren Willen nicht brechen lassen und Widerstand gegen die Aufforderung zur Kapitulation leisten. Der enorme Druck und die intensiven Angriffe in den Gefängnissen unterstreichen, wie groß dieser Widerstand ist. Die politischen Gefangenen stellen eine Inspirationsquelle und die Ehre der Gesellschaft dar. Es handelt sich bei ihnen um Menschen, die aufgrund ihres Freiheitsstreben gefangen gehalten werden. Genau deswegen werden sie von der Bevölkerung auch ,Gefangene der Freiheit` genannt. Ihnen wurde zwar die physische Freiheit geraubt, doch in Wahrheit handelt es sich bei ihnen um die freisten aller Menschen.

Der faschistische Kolonialstaat wird sein Ziel nicht erreichen

Der kolonialistische Staat und der AKP/MHP-Faschismus denken, sie könnten die Gefangenen durch Druck und Angriffe in die Knie zwingen. Doch handelt es sich dabei um einen schweren Fehlglauben. Die Gefangenen werden sich niemals dem Kolonialismus und Faschismus ergeben. Auch das Putschregime nach dem 12. September 1980 ging davon aus, er könne durch Folter und Massaker den Willen der Gefangenen brechen, sie von ihrem Kampf abbringen, sie mit zerstörtem Respekt zurück in die Gesellschaft bringen und dadurch den Kampf des Volkes zerschlagen. Der damalige Widerstand war ein Schock für das faschistische Putschregime. Heute versucht der AKP/MHP-Faschismus, durch unterschiedlichste Maßnahmen den Willen der Gefangenen zu brechen und sie zur Kapitulation zu zwingen. Er geht davon aus, dies durch Druck, Isolation und Drohungen erreichen zu können. Gefangen, die 20 oder 30 Jahre lange Haftstrafen abgesessen haben, werden mit neuen Haftstrafen bedroht und im Gefängnis gehalten. Der türkische Staat denkt, dass er damit seine Ziele erreichen kann. Doch dieses Ziel wird er niemals erreichen. Die Gefangenen würden eher noch einmal die doppelte Zeit ihrer Haftstrafe im Gefängnis verbringen, als zu kapitulieren und ihren Kampf aufzugeben. Denn sie sind die Schöpfer und das Erbe des Gefängniswiderstandes vom 14. Juli [1982]. Die Gefangenen der Freiheit werden sich niemals Drohungen, Erpressung, Druck, Folter und Massakern ergeben.

Die Gefangenen und ihre Familien nicht allein lassen

Die Familien der Gefangenen dürfen in ihrem Kampf nicht alleine gelassen werden. Das patriotische kurdische Volk und seine internationalen Freundinnen und Freunde müssen ihren Protest noch deutlicher zum Ausdruck bringen und dazu beitragen, die Protestaktionen der Angehörigen der Gefangenen zu vergrößern. Die Gefangenen sitzen in Haft, weil sie für die Freiheit des Volkes kämpfen. Sich für sie einzusetzen, ist eine patriotische und menschliche Pflicht. An zahlreichen Orten protestieren die Familien der Gefangenen derzeit. Doch um das Ende des Drucks auf die Gefangenen zu erreichen, muss die gesamte Gesellschaft an ihrer Seite stehen. Zu einer Zeit, in der Gefangene das Gefängnis in Särgen verlassen, darf das Leben nicht einfach seinen gewohnten Gang gehen. Die gesamte Gesellschaft muss sich solidarisch zeigen und sich dem Protest anschließen. Die Gefangenen und deren Familien dürfen mit ihrem Kampf nicht alleine gelassen werden.

Maßstab für Antifaschismus

Wer sich als Gegner des AKP/MHP-Regimes bezeichnet, darf gegenüber den Maßnahmen in den Gefängnissen und der Ermordung der Gefangenen nicht still bleiben. Es stellt einen enormen Widerspruch dar, das Regime faschistisch zu nennen, aber zugleich nicht gegen dessen Maßnahmen zu protestieren. Dieser Widerspruch muss umgehend überwunden werden. Antifaschistisch zu sein bedeutet, gegen die Maßnahmen des Faschismus Position zu beziehen. Wer dies nicht tut, steht auf der Seite der AKP/MHP. Der Maßstab für eine demokratische, auf Gerechtigkeit pochende Haltung besteht darin, genau die Menschen zu unterstützen, die gefangen gehalten werden, weil sie sich gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei einsetzen.

Die Türkei wird in einen Abgrund gezogen

Auch die demokratische Öffentlichkeit rufen wir dazu auf, sich diesem Thema noch stärker anzunehmen. Sie darf gegenüber der Maßnahmen des AKP/MHP-Faschismus gegen die Gefangenen nicht schweigen. Sie muss diese Situation vielmehr genau verfolgen und Unterstützung leisten. Durch ihre faschistische Mentalität und Maßnahmen zieht die Regierung die Türkei immer mehr in einen dunklen Abgrund. Deshalb müssen alle Position beziehen, protestieren und die Gefangenen unterstützen.

Der Kampf der Gefangenen für ihre Würde

Der Druck und die Angriffe auf die Gefangenen erzeugen in der kurdischen Bevölkerung eine große Wut. Durch diese Wut wird das kurdische Volk seinen Freiheitskampf noch weiter verstärken und sein Ziel erreichen. Es wird den Kolonialismus und Faschismus zerschlagen. Genauso wie die Wut des Volkes nach dem Putsch vom 12. September 1980 zur Intensivierung des Kampfes führte, wird auch heute die Wut der Menschen auf die Maßnahmen in den Gefängnissen zu wichtigen Ergebnissen führen, die Zerschlagung des AKP/MHP-Faschismus herbeiführen und die intensive Sehnsucht des Volkes nach Freiheit offenbaren. Unsere Bewegung wird die Verantwortlichen für die faschistischen und unmenschlichen Angriffe auf unser Volk und die Gefangenen zur Rechenschaft ziehen. Als Freiheitsbewegung grüßen wir alle Gefangenen und Widerstandskämpfer:innen und bringen unseren Respekt für sie zum Ausdruck. Der Kampf der Gefangenen für ihre Würde und ihren Willen wird siegen und die faschistische Mentalität wird besiegt werden.“