Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat die irakische Regierung erneut aufgefordert, sich nicht an der expansionistischen Politik der Türkei zu beteiligen. In einer Stellungnahme zu dem am Donnerstag in Ankara vereinbarten Memorandum für Mechanismen im Kampf gegen die PKK erklärte der KCK-Ausschuss für Außenbeziehungen:

„Die türkische und die irakische Regierung haben vor kurzem in Ankara das vierte Treffen ihrer so genannten ,hochrangigen Sicherheitsinitiative' abgehalten. Die Tatsache, dass der Verteidigungsminister von irakischer Seite und der Innenminister der PDK von der kurdischen Regionalregierung an dem Treffen teilnahmen, erklärt hinreichend die Tagesordnung und den Zweck des Treffens. Der irakische Außenminister Fuad Hussein, der der PDK angehört, erklärte am Ende des Treffens, dass ,jede Bedrohung der Nachbarländer, die vom irakischen Territorium ausgeht, gegen unsere Zustimmung und unsere Prinzipien verstößt. Sie zu bekämpfen bedeutet auch, die Souveränität des Irak zu schützen'.

Mit anderen Worten: Fuad Hussein und die irakische Regierung halten die PKK für eine Bedrohung, auch wenn sie ihren Namen nicht nennen. Die PKK hat jedoch nie gegen irakisches Recht gehandelt. Sie hat sich immer um die Sicherheit und die Interessen des irakischen Staates und seiner Bevölkerung gekümmert. Sowohl der irakische Staat als auch das irakische Volk wissen das sehr gut. Sie sind unmittelbare Zeugen des für einen hohen Preis geleisteten Kampfes der PKK gegen die faschistischen IS-Banden. Deshalb war das irakische Volk der PKK gegenüber freundlich gesinnt, und der irakische Staat hat die PKK für ihren Widerstand gewürdigt. Wie kommt es dann, dass die PKK plötzlich als eine Bewegung angesehen wird, die die Sicherheit des Irak bedroht?

Offensichtlich irrt sich die irakische Regierung gewaltig. Es ist der expansionistische türkische Staat, der auf irakischem Territorium ein Gebiet besetzt und annektiert hat, das Hunderte Kilometer lang ist und sich Dutzende Kilometer ins Landesinnere erstreckt. Er ist es, der die Landschaft Südkurdistans und des Iraks verbrennt, der eine Politik der totalen Naturzerstörung betreibt, der Menschen gewaltsam umsiedelt und begonnen hat, die Ausweise der Bevölkerung zu kontrollieren, ihr tägliches Leben zu beeinflussen und sich in alles einzumischen. Es waren Erdogan und der AKP-Staat, die den IS in Mosul großgezogen und zu den Angriffen auf Syrien und Rojava motiviert haben. Es ist der türkische Staat, der ohne die Zustimmung des irakischen Staates militärische Kräfte nach Başîqa entsandt und sich damit dauerhaft auf irakischem Gebiet niedergelassen hat und weiterhin versucht, seine Macht zu vergrößern.

Die Tatsache, dass die irakische Regierung dies nicht erkannt hat bzw. dass sie dem zugestimmt hat und völlig passiv geblieben ist, ist mit der Realität eines unabhängigen und souveränen Staates unvereinbar. Die Souveränität des Irak wurde von dem expansionistischen und besetzenden türkischen Staat offiziell mit Füßen getreten. Anstatt dies anzuerkennen und nach nationalem und internationalem Recht dagegen Türkei Stellung zu beziehen, richtet die irakische Regierung in Bagdad einen „gemeinsamen Operationsraum gegen den Terrorismus“ ein.

Die Beschlüsse des letzten Sicherheitsgipfels in Ankara bedeuten die Billigung der türkischen Besatzung, ihre Aufrechterhaltung und die Beteiligung an ihr. Es ist klar, dass die irakische Regierung gemeinsam mit dem expansionistischen und besetzenden türkischen Staat gegen die PKK und die Freiheitsguerilla Kurdistans vorgeht. Hätte der irakische Staat den Angriff auf Südkurdistan und die Errichtung von Dutzenden von Stützpunkten nicht gebilligt, wäre es dem türkischen Staat nicht möglich gewesen, so dreist zu handeln und seine völkerrechtswidrige Invasion auszuweiten.

Der türkische Besatzungsstaat will mit seiner neo-osmanischen Politik seinen Einfluss im Nahen Osten vergrößern. Er hat einen suprematistisch-expansionistischen Komplex und betrachtet viele Länder in der Region, einschließlich des Irak, immer noch als seine Provinzen. Seine Politik besteht im Wesentlichen darin, für seine eigenen Interessen Chaos und Krisen im Nahen Osten zu verursachen. Zu diesem Zweck zögert er nicht, alle Arten von ethnischen und religiösen Widersprüchen unmoralisch zu nutzen. Wir rufen die irakische Regierung auf, sich nicht an dieser schmutzigen Politik des türkischen Besatzerstaates zu beteiligen und freundschaftliche Beziehungen mit einer auf den Interessen der irakischen Bevölkerung basierenden Perspektive zu pflegen.“