Ankara und Bagdad unterzeichnen militärisches Memorandum

Die Türkei und der Irak haben ein militärisches Memorandum unterzeichnet, das den „Kampf gegen die PKK“ koordinieren soll.

Kriegspartnerschaft gegen die PKK

Im Windschatten der Invasion in den Medya-Verteidigungsgebieten treiben die Türkei und der Irak ihre Annäherung weiter voran. Mit einem schriftlichen Memorandum einigten sich beide Länder am Donnerstag auf weitere Mechanismen, um ihr „Engagement“ beim Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auszubauen. Teil des auf einem hochrangigen Treffen in Ankara unterzeichneten Papiers zur „militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie Terrorismusbekämpfung“, an dem die Außen- und Verteidigungsminister, die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Innenminister der Kurdistan-Region des Irak (KRI), Rêber Ahmed, und der Chef der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Shaabi, Falih al-Fayyad, teilnahmen, sei die Einigung auf die Bildung eines gemeinsamen Zentrums für die Koordination von Sicherheitsmaßnahmen in Bagdad, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen Fuad Hussein. Außerdem soll die seit 2015 von der Türkei besetzte Militärbasis Başîqa in ein gemeinsames Ausbildungs- und Kooperationszentrum umgewandelt und den irakischen Streitkräften übertragen werden.

Bereits im März hatten die Türkei und der Irak in Bagdad die Einrichtung mehrerer gemeinsamer ständiger Ausschüsse vereinbart, die in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Handel, Landwirtschaft, Energie, Wasser, Gesundheit und Verkehr tätig werden sollen, um eine „dauerhafte Kooperation“ zwischen beiden Ländern aufzubauen. Im April unterzeichnete schließlich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit Iraks Regierungschef Mohammed al-Sudani ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft. Das beinhaltet auch die Einrichtung einer Sicherheitszone von 30 bis 40 Kilometern, die mit den besetzten Gebieten in Nordostsyrien verbunden sein soll, und ein rund 16 Milliarden Euro teures Straßen- und Eisenbahnprojekt zur Schaffung neuer Handelsrouten durch den Irak. Außerdem sollen die Ölexporte aus dem Irak in die Türkei wieder aufgenommen werden. Durch Projekte dieser Art wollten beide Länder „eine dauerhafte Kooperation in allen Bereichen aufbauen“, sagte der irakische Premier im April bei einem Besuch Erdogans in Bagdad.

Auf der Pressekonferenz in Ankara brachten beide Seiten ihre „Zufriedenheit“ mit dem nun getroffenen Memorandum zum Ausdruck. Der türkische Außenminister Fidan, der bis 2023 Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT war, lobte seinen Amtskollegen aus Bagdad für das seit Anfang des Jahres im Irak gültige PKK-Verbot, auf das man lange gewartet habe. Außerdem sprach er sich anerkennend dafür aus, dass mit der ezidischen Partei PADÊ, der Bewegung Tevgera Azadî und der Demokratischen Kampffront drei „Ableger der PKK“ ebenfalls von Bagdad in die Liste der verbotenen Vereinigungen aufgenommen wurden. „Wir erwarten von unseren Nachbarn, dass im nächsten Schritt die PKK als Terrororganisation eingestuft wird“, betonte Fidan. Iraks Außenminister Fuad Hussein signalisierte seine Zustimmung. Dass der Oberste Justizrat seines Landes die Auflösung dieser Organisationen angeordnet hat, sei „ein konkreter Indikator für die Bereitschaft Bagdads, sich mit der PKK und ihren Ablegern auseinanderzusetzen“.