Seit 20 Monaten gibt es kein Lebenszeichen vom auf der Gefängnisinsel Imrali totalisolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Auch ein Besuch des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) brachte keine Gewissheit über Öcalans Zustand und Situation. Wie das Rechtsanwaltsbüro Asrin mitteilte, hat kein Treffen des CPT mit Öcalan auf Imrali stattgefunden. Der größte kurdische Europadachverband KCDK-E ruft daher zur Mobilisierung und zu Aktionen am 3. Dezember auf.

„Es fand kein Treffen des CPT mit Öcalan statt“

In der Erklärung des KCDK-E heißt es: „Die Besorgnis des kurdischen Volkes über den Gesundheitszustand und die Sicherheit von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] hat sich mit der Erklärung der Anwaltskanzlei Asrin vom 29. November auf höchstes Niveau gesteigert. Die Kanzlei hatte erklärt, Öcalan habe nicht an einem Gespräch beim Besuch des CPT auf Imrali im September 2022 teilgenommen.

Seit 20 Monaten ist der Zustand von Rêber Apo, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş, die vollständig von der Außenwelt abgeschottet und in absoluter Isolation gefangen sind, unbekannt.

Alle von seinen Anwält:innen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und dessen Komitees gegen Folter gestellten Anträge blieben unbeantwortet.

„Keine Angaben zur Situation von Öcalan“

Das CPT hat zu seinem Besuch in der Türkei vom 20. bis 29. September 2022 weder einen Bericht über das Imrali-Gefängnis veröffentlicht noch Informationen über die Situation von Rêber Apo vorgelegt. Bei einem persönlichen Treffen mit dem CPT am 13. Oktober 2022 machte es den Anwält:innen der Kanzlei Asrin gegenüber keine Angaben zur Situation von Rêber Apo. In der Erklärung der Kanzlei heißt es, die Tatsache, dass Abdullah Öcalan beim Besuch des CPT auf der Insel Imrali im September 2022 nicht an einem Gespräch teilgenommen hat, ihre Bedenken und Sorgen noch verstärkt habe.

Wir haben aus zuverlässigen Quellen erfahren, dass das CPT auch nicht über Informationen zum Gesundheitszustand und der Sicherheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verfügt.

Das kurdische Volk und seine Freund:innen sind zutiefst besorgt um die Gesundheit und Sicherheit von Rêber Apo. Wir wissen, dass der türkische Staat, der mit seiner antikurdischen Politik Ergebnisse erzielen will, über Rêber Apo eine Totalisolation verhängt hat. Indem das CPT seiner Aufgabe nicht nachkommt, handelt es nicht nur nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, sondern ebnet mit dieser voreingenommenen Haltung auch den Weg für ein Massaker des türkischen Staates am kurdischen Volk.

Als kurdisches Volk werden wir unsere Besorgnis über die Gesundheit und die Sicherheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan nur dann ausräumen können, wenn sich seine Anwält:innen mit ihm persönlich treffen.

Unsere Forderungen dazu lauten wie folgt: Der kurdische Repräsentant muss sich unverzüglich mit seinen Anwält:innen treffen können. Internationale Organisationen, insbesondere das CPT und der Europarat, müssen dringend eingreifen und dafür sorgen, dass Besuche stattfinden können.

„Nehmt an den Aktionen am 3. Dezember teil“

Als KCDK-E fordern wir das kurdische Volk und seine Freund:innen dazu auf, mit ununterbrochenen Aktionen für die Sicherheit und Gesundheit von Rêber Apo einzutreten, bis diese Forderungen akzeptiert werden. Deshalb rufen wir unser Volk und unsere Freund:innen auf, sich aktiv an den Aktionen zu beteiligen, die am 3. Dezember in allen europäischen Ländern sowie in Kanada und Australien stattfinden werden.“