Die kritischen Journalisten Zuber Hamadamien Bradosti und Biryar Mihemed werden seit dem 21. Juli und 21. August in Hewlêr (Erbil) von Sicherheitskräften der südkurdischen Regierungspartei PDK festgehalten. Den beiden Korrespondenten der Nachrichtenagentur RojNews werden regierungskritische Reportagen und Berichte über türkische Luftangriffe auf Ziele in Südkurdistan/Nordirak vorgeworfen.

Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke kritisiert die politisch motivierte Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen durch die kurdische Regionalregierung und fordert ihre sofortige Freilassung. Das Verhalten der PDK sei willkürlich und stelle einen Verstoß gegen elementare Menschrenrechte dar, sagte Jelpke am Dienstag. Außerdem werfe es einen „dunklen Schatten auf das Ansehen, dass sich kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verdient haben.”

Die Linkspolitikerin erklärte zudem, es sei besorgniserregend, wie sich die kurdische Regionalregierung zum verlängerten Arm des Erdogan-Regimes mache, das seit Monaten die Region mit Angriffen überzieht.

„Bereits seit dem 8. Mai wird zudem der frühere Peschmerga Idris Selim Mihemed, der bereits unter Saddam Hussein politischer Gefangener war, in einem Gefängnis in Erbil festgehalten. Grund seiner Inhaftierung ist offenbar seine Zugehörigkeit zur oppositionellen Freiheitsbewegung Tevgera Azadi. Herr Mohamad, der gesundheitliche Probleme hat, wird in einer sechs mal zwölf Meter kleinen Zelle mit 150 weiteren Gefangenen festgehalten.

Die Bundesregierung unterhält seit langem enge Beziehungen zur Kurdischen Regionalregierung und hat deren Sicherheitskräfte aufgerüstet. Sie steht damit in der Verantwortung, sich bei ihren kurdischen Partnern für die Freilassung der politischen Gefangenen, für Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen”, fordert Jelpke.