In Istanbul ist eine Kundgebung aus Protest gegen das Verbot der Demonstration zum Antikriegstag von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Eine bislang unbekannte Zahl an Teilnehmenden wurde festgenommen, darunter auch Abuzer Aslan, Ko-Vorsitzender der Zweigstelle der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES). Dennoch gelang es der Menge, vom Tünel-Platz aus losziehend über die Einkaufsmeile Istiklal Caddesi den von Sicherheitskräften abgeriegelten Taksim-Platz zu erreichen. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Bündnis der Kräfte für Arbeit, Frieden und Demokratie.

Gewerkschafter festgenommen

Zuvor waren neben kleinen Seitenstraßen der Istiklal Caddesi sowie das Parteigebäude des HDP-Provinzverbands abgesperrt worden. Weder den beiden Ko-Vorsitzenden Erdal Avcı und Elif Bulut, noch den anwesenden Vorstands- und Parteiratsmitgliedern wurde erlaubt, die Zentrale zu verlassen. Ebenso in den Räumlichkeiten eingeschlossen waren Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung TJA und Nesim Özkan, Ko-Vorsitzender des Gefangenenhilfsvereins MATUHAY-DER.

„Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ im Kessel

Der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu wurde auf dem Weg zum Kundgebungsort zusammen mit einer Gruppe Medienschaffender umzingelt. Aus Protest dagegen skandierte er immer wieder „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und „Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker“. Auch Piroğlus Fraktionskolleg:innen Hüda Kaya, Necdet İpekyüz, Züleyha Gülüm, Erol Katırcıoğlu, Zeynel Özen, Oya Ersoy, Nuran İmir und Tülay Hatimoğulları waren vor Ort. Sie zogen nach dem Aufmarsch des Bündnisses zurück Richtung Galatasaray-Platz und versammelten sich vor dem russischen Konsulat. Dort gab der Parlamentarier Erol Katırcıoğlu eine Erklärung ab.

Die Türkei hat ein Regierungsproblem

„Wir hatten heute vor, unseren Protest gegen das durch den Gouverneur erteilte Demonstrationsverbot zum Antikriegstag kundzutun. Dafür wollten wir lediglich eine öffentliche Presseerklärung abgeben. Die Polizei ging jedoch rücksichtslos und auf abscheuliche Weise gegen dieses friedliche Vorhaben vor“, sagte Katırcıoğlu. Der Angriffsbefehl auf die Zusammenkunft verdeutliche ein weiteres Mal, dass die Türkei ein Regierungsproblem habe. „Sie greifen uns an, weil wir im Recht sind. Wir sind eine wichtige politische Bewegung, die sich für Frieden in diesem Land einsetzt und ihn einfordert. Damit müsst ihr euch abfinden, ob ihr wollt oder nicht.“