Istanbul: Gewaltsame Festnahmen bei Protest für Gefangene
Die Istanbuler Polizei hat eine Kundgebung der Initiative „Solidarität mit den Gefangenen“ gewaltsam aufgelöst. Mindestens zehn Aktivist:innen sind festgenommen worden.
In Istanbul ist eine Kundgebung der Initiative „Solidarität mit den Gefangenen“ (TDI) von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Mindestens zehn Aktivist:innen wurden festgenommen und in das als Folterzentrum berüchtigte Polizeipräsidium Vatan gebracht. Unter ihnen befinden sich Mahir Gürz, Vertreter der Föderation der sozialistischen Räte (SMF), und der TDI-Sprecher Erkan Çıta.
Hintergrund der Kundgebung ist die dramatische Situation der kranken Gefangenen in der Türkei. In den letzten Monaten hat der politische Umgang mit inhaftierten Kranken eine neue Dimension angenommen und zu mindestens sieben Toten geführt. Medizinische Behandlungen werden verweigert, stattdessen werden kranke Häftlinge immer häufiger in Einzelhaft verlegt. Ein neues Vollzugsgesetz blockiert zudem die Freilassung von Gefangenen, die ihre Strafe abgesessen haben und keine Reue bekunden. Die TDI ist in tiefer Sorge um die Menschenrechtslage hinter türkischen Gittern.
Um die Öffentlichkeit über die katastrophale Situation der kranken Gefangenen zu informieren und ihre bedingungslose Freilassung einzufordern, hatte die Initiative für Donnerstagabend zu einer Kundgebung vor der Süreyya-Opfer im asiatischen Stadtteil Kadıköy aufgerufen. Der Protest stand unter der Devise „Wir werden verhindern, dass Gefängnisse zu Todeskerkern werden“. Der TDI-Sprecher Erkan Çıta appellierte: „Jede Person, die von sich selbst behauptet Mensch zu sein, muss sich den nicht enden wollenden Berichten über die Dramatik der Lage der kranken Gefangenen annehmen und aktiv werden.“
Die Polizei begründete die Auflösung der Kundgebung und die Festnahmen mit einem vom Landratsamt angeordneten Demonstrationsverbot, gegen das mit dem Protest verstoßen worden sei. Gegen anwesende Journalistinnen und Journalisten gingen die Sicherheitskräfte ebenfalls gewaltsam vor und drängten sie vom Kundgebungsplatz. Bei den anderen Festgenommenen handelt es sich um die TDI-Mitglieder Hüseyin İldan, İbrahim Hakkı Eren, Mert Soydan, Abdülmelik Yalçın, Mercan Doğan, Melik Okan Danacı, Koray Türkay und Uğur Şafak. Ihnen droht ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Nr. 2911.
