Ein iranisches Gericht hat eine an den Protesten gegen das Regime beteiligte Person zum Tode verurteilt. Der „Unruhestifter“ sei wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung, Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie Feindschaft zu Gott zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Außerdem seien fünf weitere Personen wegen Ordnungswidrigkeiten und Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden. Den Verurteilten stünden noch Rechtsmittel offen.

Über die Identität und Herkunft der mit der Todesstrafe belegten Person ist nichts bekannt. Die iranische Justizbehörde teilte auch auf ihrer Website Misan Online mit, dass die Todesstrafe ausgesprochen worden sei. Der Verurteilte sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet zu haben.

Laut iranischer Justiz wurden seit Beginn der Proteste vor zwei Monaten mehr als 2.000 Menschen angeklagt, die Hälfte davon in Teheran. Menschenrechtsorganisationen im Ausland berichteten, dass rund 15.000 Menschen verhaftet wurden - eine Zahl, die von den iranischen Behörden bestritten wird. Vielen der 2.000 bisher offiziell Angeklagten droht die Todesstrafe.

Kurdischer Schwimmsportler von Todesstrafe bedroht

So meldet die Menschenrechtsorganisation Hengaw, dass der kurdische Ingenieur und bekannte Schwimmsportler Parham Parwari aus Seqîz (Saqqez) wegen Moharebeh („Gottesfeindschaft“) nach seiner Festnahme am 3. Oktober bei einer Demonstration in Teheran angeklagt wurde. Er befindet sich in Isolation im berüchtigten Evin-Gefängnis.

Die Proteste in Iran entzündeten sich am Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, die am 13. September von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen wurde, weil sie gegen die Kleidervorschriften des Regimes verstoßen haben soll. In Gewahrsam wurde sie so schwer misshandelt, dass sie drei Tage später für tot erklärt wurde.

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