Der bundesweite Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland) ruft zur Teilnahme an einem dezentralen Aktionstag für die Freiheit und gegen die Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali am 10. Oktober auf:

„Der gesellschaftliche Aufbruch in Kurdistan und ihr Ruf nach einer Welt der sozialen Gerechtigkeit fasziniert Menschen auf der ganzen Welt, die sich nach radikaler Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie sehnen. Diese Wiege der Hoffnung ist jedoch weiterhin Angriffen ausgesetzt: Sei es der andauernde Aggressionskrieg und die Besatzung der Türkei in Rojava/Nordsyrien, der Krieg gegen die Bevölkerung Nordkurdistans und der gnadenlose Kampf gegen die demokratische Opposition in der Türkei durch das AKP-Regime sowie die anhaltende Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak. Unterstützt wird diese Politik stillschweigend von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union.

Politischer Repräsentant und Hoffnungsträger

Nirgendwo konkretisiert sich diese Isolation so deutlich wie auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Hier wird der Gründer und Vordenker der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, seit dem 15. Februar 1999 festgehalten. Dort war er über zehn Jahre hinweg der einzige Gefangene. Trotz seiner unbeschreiblichen Haftbedingungen hat er nie die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für die Konflikte im Mittleren Osten aufgegeben, insbesondere für die kurdische Frage. Mehrere Jahre verhandelte die türkische Regierung mit Öcalan über eine Lösung des Konflikts. Darüber hinaus steht die überwiegende Mehrheit der Kurden hinter Öcalan. 3,5 Millionen Kurdinnen und Kurden haben sich 2005/2006 mit ihrer Unterschrift für ihn als ihren politischen Repräsentanten ausgesprochen.

Lösung der kurdischen Frage wird blockiert

Gegenwärtig setzt der türkische Staat Öcalan und damit die kurdische Frage erneut einer beispiellosen Isolationspolitik aus. Jeder Besuch seines Anwaltsteams oder seiner Familienangehörigen auf Imrali ist das Ergebnis langatmiger gesellschaftlicher Kämpfe. So durchbrachen tausende Menschen in- und außerhalb der Gefängnisse der Türkei mit einem monatelangen Hungerstreik im Mai 2019 die Isolation auf Imrali und machten nach jahrelanger Verweigerung durch die türkischen Behörden für einen kurzen Zeitabschnitt Anwaltskonsultationen bei Öcalan wieder möglich. Doch seit dem 7. August 2019 besteht erneut kein Kontakt mehr zwischen dem Verteidigerteam und Abdullah Öcalan. Die Staatsanwaltschaft reagiert weder positiv noch negativ auf die wöchentlich gestellten Besuchsanträge. Die türkische Regierung blockiert damit jegliche Möglichkeit für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Krieges in Kurdistan und im Mittleren Osten.

Die Isolation betrifft nicht nur eine Person

Auf Imrali zielt der türkische Staat nicht nur darauf ab, die Person Öcalan isolieren. Auch die demokratischen Errungenschaften in Kurdistan und dem gesamten Mittleren Osten, die sich auf die Ideen Öcalans stützen, sind überall das Angriffsziel des türkischen Staates und seiner Partner.

Öcalan ist der ideologische Wegbereiter des Demokratischen Konföderalismus, eines basisdemokratischen, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaftskonzepts, das ein Gegenmodell für das krisenbehaftete Nationalstaatsmodell im Mittleren Osten darstellt. Er legte die theoretischen und praktischen Grundlagen für den gesellschaftlichen Aufbruch in Nordsyrien, die Befreiung der ezidischen Kurdinnen und Kurden in Shengal und das Projekt der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Trotz Gefängnismauern und eingeschränkter Möglichkeiten inspirierte er Millionen Menschen weltweit.

Die Isolation auf Imrali ist damit aufs Engste mit dem Kampf gegen die kurdische Demokratiebewegung und ihr Lösungsmodell, den demokratischen Konföderalismus, verbunden. Aus diesem Grund kann der Kampf für Frieden und Demokratie in der Region nur mit dem Kampf gegen die Isolation Öcalans zusammen gedacht werden.

Gradmesser für die kurdische Gesellschaft

Am 9. Oktober jährt sich der Beginn des internationalen Komplotts gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Öcalan musste vor 22 Jahren auf internationalen Druck durch die Türkei und die NATO am 9. Oktober 1998 Syrien verlassen und begab sich auf eine Odyssee für einen Friedensprozess, die letztendlich in seine Verschleppung aus der griechischen Botschaft in Nairobi durch eine internationale Geheimdienstoperation in die Türkei mündete. Dieser Tag ist ein Tag des Protestes, denn die Situation Öcalans gilt auch als Gradmesser für die Situation der kurdischen Gesellschaft.

Wir rufen deshalb am Samstag, dem 10. Oktober, zu einem dezentralen Aktionstag gegen die Isolation Abdullah Öcalans auf. Lasst uns gemeinsam für ein Ende des Imrali-Systems aufstehen, die Freiheit Öcalans einfordern und die Isolation seiner Person und seiner Ideen durchbrechen! Beteiligt euch mit kreativen Aktionen in euren Städten am Aktionstag! Rise Up Against Isolation!“