Unter dem Motto „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung“ wird am 29. September um elf Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine neue Kampagne gestartet. Das teilen der kurdische Europadachverband KCDK-E und die „Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan / Frieden in Kurdistan“ in einer gemeinsamen Erklärung mit:

Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung

Der 5. April 2015 gilt als ein Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der kurdischen Frage in der Türkei. An diesem Tag beendete die AKP-Regierung einseitig einen über zwei Jahre andauernden Verhandlungsprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Freiheitsbewegung und setzt seitdem den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan einer verschärften Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali aus. Dieses Datum markiert zugleich den Beginn eines neuen Kriegskonzepts des türkischen Staates, der sich gleich einem Flächenbrand im gesamten Mittleren Osten ausgebreitet hat.

Seit 21 Jahren ist der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert. Insbesondere in den letzten Jahren gewann die Isolationshaft des kurdischen Vordenkers immer neue Dimensionen, die inzwischen auch das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) wahrnahm und in einem Bericht als „inakzeptabel“ bezeichnete. Er gilt nach wie vor als Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung. Seine „Gefängnisschriften”, in denen die politische Philosophie des Demokratischen Konföderalismus begründete, haben seit 1999 weltweit große Beachtung gefunden.

Trotz seiner unbeschreiblichen Haftbedingungen hat er nie die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für die Konflikte im Mittleren Osten aufgegeben, insbesondere für die kurdische Frage. Mehrere Jahre verhandelte die türkische Regierung mit Öcalan über eine Lösung des Konflikts. In Nordsyrien haben die Menschen nach seinen Ideen ein multiethnisches, multireligiöses demokratisches System aufgebaut. Öcalan wurde damit zu einem Symbol der Hoffnung auf Frieden und Demokratie in dieser krisengeschüttelten Region.

Der Umgang mit Abdullah Öcalan ist unmittelbar mit dem Umgang mit der gesamten kurdischen Bevölkerung verbunden. Frieden ohne die Freiheit der politischen Gefangenen ist undenkbar. Öcalans Freilassung ist notwendig, um die militärische Logik des Konflikts zu durchbrechen und den Fokus endgültig auf friedliche Verhandlungen zu verschieben.

Wir sind davon überzeugt, dass heute mehr denn je die Zeit angebrochen ist, für die Freiheit von Abdullah Öcalan die Stimme zu erheben. Für die Freiheit von Öcalan einzutreten, bedeutet für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei und die Demokratie im Mittleren Osten einzutreten. In dieser Überzeugung wollen wir mit einer gemeinsamen Presseerklärung am 29. September vor dem Deutschen Bundestag in Berlin den Start unserer neuen Kampagne „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung“ verkünden.