Seit Wochen fordern Menschen vor dem Europarat in Straßburg Aufmerksamkeit für den kurdischen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans. Die europäischen Institutionen müssen endlich handeln, sagen die Aktivistinnen und Aktivisten.
Am 7. November 2018 hat die HDP-Abgeordnete Leyla Güven einen Hungerstreik eingeleitet, dem sich neben Tausenden Gefangenen auch zahlreiche Menschen außerhalb der türkischen Gefängnisse angeschlossen haben. 14 von ihnen sind im Dezember in Straßburg in den Hungerstreik getreten.
In Straßburg befindet sich das Antifolterkomitee des Europarats (CPT). Es ist die einzige Institution, die jederzeit das Recht hat, die Haftanstalten der Mitgliedsstaaten zu inspizieren, so auch die Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer, auf der der PKK-Gründer Abdullah Öcalan seit zwanzig Jahren inhaftiert ist.
Vor dem Gebäude des Antifolterkomitees findet seit drei Wochen eine Mahnwache statt, an der sich Hunderte Menschen beteiligen. In unmittelbarer Nähe befindet sich auch der Europarat. Bei der heutigen Aktion, an der auf Aufruf der kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) etwa 150 Frauen aus Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich und Holland teilnahmen, fand eine kurze Demonstration zum Eingangsbereich des Europarats statt, wo eine Menschenkette gebildet wurde.
Warum vor dem Europarat?
Die Aktion vor dem Europarat wurde in einer Zeit gestartet, als die unbefristeten Hungerstreiks zunehmend kritischer wurden und sich in den türkischen Gefängnissen immer mehr Menschen aus Protest das Leben genommen haben. Mit der Mahnwache wird der Europarat – und damit das Antifolterkomitee – zum Handeln aufgefordert.
Im Januar hat die Parlamentarierversammlung des Europarats basierend auf einem CPT-Bericht zum Isolationssystem auf Imrali einen Beschlussentwurf angenommen, in dem die Türkei an einzuhaltende Standards erinnert und eine Beendigung der Isolation Öcalans gefordert wird. Die Türkei hält sich nicht an den Beschluss, Sanktionen werden vom Europarat trotzdem in keiner Form umgesetzt.
