Hunderte Neonazis auf der Flucht
Wie die Bundesregierung mitteilt, befinden sich Hunderte von Neonazis auf der Flucht und werden per Haftbefehl gesucht.
„Auf jeden Nazi der festgenommen wird, kommt ein anderer, der neu gesucht wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu gesuchten Neonazis. Aus der Anfrage geht hervor, dass die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis mehr als 459 beträgt. Nach der Statistik der Bundesregierung werden „nur“ 114 der gesuchten Neonazis wegen „politischer“ Delikte gesucht, allerdings ist die Einstufung von Neonazidelikten als „unpolitisch“ in vielen Fällen infrage zu stellen. In 118 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte. Jelpke sieht in der hohen Zahl der Fahndungen ein Indiz dafür, dass die Naziszene immer gewalttätiger wird.
„Nazis entziehen sich über Jahre hinweg erfolgreich der Festnahme“
Jelpke führt aus: „Über ein Drittel der Haftbefehle stammt aus den Jahren 2019 oder davor. Das bedeutet, dass sich ein erheblicher Teil der Nazis über Jahre hinweg erfolgreich der Festnahme entzieht. Die Bundesregierung beteuert zwar, dass die Polizei die Fahndung nach den untergetauchten Nazis mit Nachdruck und Erfolg betreibe – sie muss aber zugleich zugeben, dass sie keine Ahnung hat, in wie vielen Fällen ein Haftbefehl tatsächlich durch Festnahme vollstreckt wird, und wie häufig er sich zum Beispiel durch Zahlung einer Geldbuße oder durch simple Verjährung erledigt. Die Effektivität der polizeilichen Fahndung bleibt damit völlig im Dunklen.
Es besteht die Gefahr, dass sich hier ein neuer Nazi-Untergrund herausbildet. Die Sicherheitsbehörden bekommen die rechtsextreme Szene nicht in den Griff, und ich vermisse ernsthafte Anstrengungen, dies endlich zu ändern.“
„Auf jeden Nazi, dessen Haftbefehl sich erledigt, kommt ein anderer, der neu gesucht wird“
Im September 2020 waren 477 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in dem Zeitraum 264 Haftbefehle vollstreckt oder durch Bußgeldzahlungen erledigt. In der Zwischenzeit kamen allerdings so viele neue Haftbefehle hinzu, dass die Gesamtzahl der Ausschreibungen kaum schwankte. Jelpke kritisiert: „Auf jeden Nazi, dessen Haftbefehl sich erledigt, kommt ein anderer, der neu gesucht wird.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: Hunderte Nazis flüchtig - Ulla Jelpke (ulla-jelpke.de)
