Ayşe Acar Başaran, Sprecherin für Recht und Menschenrechte der HDP-Fraktion, hat sich in einer schriftlichen Erklärung zur heutigen Repressionswelle gegen die kurdische Opposition geäußert. Mit dem politischen Vernichtungsfeldzug habe die AKP/MHP-Koalition den Startschuss für den 2019 bevorstehenden Kommunalwahlkampf gegeben, so die HDP-Abgeordnete aus Êlih (Batman).

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Bei den nächtlichen Operationen in neun Provinzen sind 151 Politiker*innen und Aktivist*innen sowie sechs Journalist*innen festgenommen worden, nachdem ihre Wohnungstüren aufgebrochen und ihnen Schusswaffen an den Kopf gehalten wurden.

Die HDP hat bei den vergangenen Wahlen am 7. Juni 2015, am 1. November 2015 und am 24. Juni 2018 die Stimmen von Millionen Menschen erhalten. Die AKP/MHP-Koalition kann diesen Erfolg nicht ertragen und verbringt ihre letzten drei Jahre damit, unsere Partei aus der legitimen Politik und dem Parlament zu drängen. Mit ihren nächtlichen Operationen versucht sie, ihr Regime zu stärken und den Faschismus zu institutionalisieren.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen übernimmt diese Koalition die Ermittlungen, die von Richtern und Staatsanwälten eingeleitet wurden, die selbst inzwischen als vermeintliche Gülen-Anhänger des Amtes enthoben sind, und setzt mit erfundenen Anschuldigungen ihren politischen Vernichtungsfeldzug fort.“

Seit 2009 setze die AKP-Regierung zur Wahrung ihrer eigenen Interessen ihre räuberischen Machenschaften fort und versuche über repressive Maßnahmen ihr Ansehen in der Bevölkerung zurückzugewinnen, so Başaran, die abschließend erklärte: „Wir fürchten uns nicht vor dem Unrecht eurer Justiz und der Repression eurer Polizei.“