Der türkische Staatspräsident Erdoğan droht damit, die Stadt- und Gemeindeverwaltungen in den kurdischen Städten, in denen er bei den Kommunalwahlen keine Mehrheit bekommt, unter Zwangsverwaltung zu stellen.
Bei einer Einweihungsfeier in Kızılcahamam hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu den im März 2019 vorgesehenen Kommunalwahlen erklärt: „Wenn wieder diese Terror-infizierten Personen aus der Wahlurne hervorgehen sollten, werden wir ohne Zögern das Notwendige tun und Treuhänder einsetzen.“
Wahlen im Erdoğan-Regime haben Legitimität verloren
Die jüngste Verlautbarung Erdoğan stellt die Legitimität der Kommunalwahlen bereits jetzt in Frage. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben im Ausnahmezustand stattgefunden. Jetzt bereiten sich die Parteien wieder auf eine Wahl vor – unter Bedingungen, in denen ein fairer Wettbewerb, der Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit vollständig aufgehoben sind.
Alleine in den letzten beiden Jahren hat das AKP-Regime 93 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DBP abgesetzt und die Verwaltungen unter Beschlag genommen.
