Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition unter Federführung des türkischen Autokraten Erdoğan schreitet weiter voran. Bei einer großangelegten Operation in neun Städten der Türkei und Nordkurdistans wurden vergangene Nacht nach bisherigem Stand 90 Journalist*innen, Politiker*innen und Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung festgenommen. Unter den von der neuen Festnahmewelle betroffenen Personen befinden sich zahlreiche Funktionäre der HDP und DBP, darunter auch der Provinzverbandsvorsitzende der HDP in Amed, Mehmet Şerif Çamcı.

Wie es heißt, fuhr die Polizei in Amed mit Panzerwagen vor. Zahlreiche Türen der durchsuchten Wohnungen wurden aufgebrochen, die Betroffenen unter Gewaltanwendung festgenommen. Die Wohnung des Journalisten Abdurrahman Gök, Korrespondent der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA), wurde verwüstet, zahlreiche Bücher, Zeitschriften und technisches Equipment wurden beschlagnahmt. Ebenfalls in Amed wurden die Journalistinnen Esra Solin Dal und Kibriye Evren sowie Nevriye Gül, Neslihan Karacadağ, Figen Ekti, Hüseyin Kaya, Elif Haran, Aygül Alagündüz, Ahmet Aslan, Leyla Tekdağ, Mehmet Nur Özdemir und Eylem Ceylan festgenommen. Die Wohnung des Journalisten Ömer Çelik ist ebenfalls gestürmt und verwüstet worden. Da Çelik zum Zeitpunkt der Razzia nicht vor Ort war, konnte die Festnahme nicht erfolgen. Die Festgenommenen werden in der Antiterrorabteilung der Bezirkspolizeidirektion Diyarbakir festgehalten.

Zu weiteren Festnahmen kam es in Wan (Van), Şirnex (Şırnak), Riha (Urfa), Êlih (Batman), Mêrdîn (Mardin), Mersin, Adana und Istanbul. Dort nahm die Polizei die Journalistin Semiha Alankuş fest. Wie berichtet wird, soll Alankuş nach Amed überführt werden. In Riha befindet sich Ruken Kılıç, ständiges Ratsmitglied im Demokratischen Gesellschaftskongress DTK, in Polizeigewahrsam. Insgesamt stürmten Polizei und Spezialeinheiten im Rahmen der Operation rund 100 Wohnungen. 

Innenministerium bestätigt 90 Festnahmen

Das türkische Innenministerium hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu der Festnahmewelle geäußert und 90 Ingewahrsamnahmen bestätigt. In der Erklärung heißt es, dass sich die „Operation gegen Aktivitäten der Terrororganisation PKK/KCK“ richte. In den Wohnungen der „Verdächtigen“ seien „zahlreiche verbotene Bücher, organisationsbezogene Dokumente und digitales Material“ sichergestellt worden. Außerdem sei die Operation noch nicht abgeschlossen.

Vor der HDP-Zentrale in Amed stehen bereits zahlreiche Panzerwagen und Wasserwerfer bereit. Offenbar soll das Gebäude ebenfalls durchsucht werden.

Namen und Funktionen der Festgenommenen

Bisher wurden die folgenden Namen bekannt:

Esra Solin Dal (Journalistin), Kibriye Evren (Journalistin), Semiha Alankuş (Journalistin), Abdurrahman Gök (Journalist), Mehmet Şerif Çamcı (HDP-Provinzverbandsvorsitzender aus Amed), Vedat Dağ (HDP-Presseteam), Nevriye Çur (DBP-Parteiratsmitglied), Neslihan Karacadağ, Figen Ekti (Aktivistin der Frauenbewegung TJA), Hüseyin Kaya, Elif Harran (TJA), Aygül Alagündüz, Dilnaz (Nachname unbekannt), Ahmet Aslan, Leyla Tekdağ, Figen Aras (TJA), Emrullah Kalkan (DBP-Vorstand), Pınar Sırnaç Kalkan, Eylem Ceylan (HDP-Parteiratsmitglied), Mehmet Nur Özdemir (DTK), Seher Tümer (DBP-Vorstand), Vahit Doğrul (DTK), Hasan Hüseyin Ebe (DTK), Nuri Özdemir (DTK), Hüseyin Kaya (DTK), Hilmi Aydoğdu (DTK), Adnan Akgül (DTK), Ruken Kılıç (DTK).