HDP-Politiker wegen Terrorvorwürfen inhaftiert

Gegen den HDP-Politiker Zeki Koç, einem ehemaligen Mitglied im Parteirat, wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die türkische Justiz wirft dem Stabsoffizier im Ruhestand unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor.

Der am Mittwoch nach einer Razzia in der Kreisstadt Iskenderun (Provinz Hatay) festgenommene Politiker Zeki Koç wurde verhaftet. Der Stabsoffizier im Ruhestand ist ein ehemaliges Mitglied im Parteirat der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Nach seiner polizeilichen Vernehmung durch Antiterroreinheiten der Bezirkspolizeidirektion von Iskenderun wurde Koç heute an die Staatsanwaltschaft überstellt. Dem Antrag auf Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, für diese Koç zudem Propaganda in den sozialen Medien betrieben haben soll, gab der Vernehmungsrichter statt. Der Politiker wurde bereits in das Typ-T-Gefängnis in Iskenderun gebracht. Wann es zur Verhandlung kommt, ist noch nicht abzusehen.

Auch der Kreisvorsitzende der HDP in Hatay/Dörtyol, Abdulhalim Gümüş, befindet sich seit Mittwoch in der Haftanstalt in Iskenderun. Ein Berufungsgericht hatte am Mittwoch ein erstinstanzliches Urteil gegen ihn bestätigt. Gümüş muss wegen „Organisationspropaganda“ für ein Jahr und drei Monate ins Gefängnis.