Nach Razzien wegen „sozialen Medien“: Inhaftierungen in Antalya

Die Polizei in Antalya hat heute zahlreiche Razzien wegen des Vorwurfs der „Verbreitung von Terrorpropaganda in den sozialen Medien“ durchgeführt. Es kam zu drei Inhaftierungen. In Hatay wurde ein ehemaliges HDP-Parteiratsmitglied festgenommen.

In den frühen Morgenstunden ist es in der türkischen Mittelmeerstadt Antalya zu zahlreichen Razzien und Festnahmen gekommen. Begründet wurde das Vorgehen von der Polizei wegen des Vorwurfs der „Verbreitung von Terrorpropaganda in den sozialen Medien“. Die Wohnungen der vom Polizeiterror betroffenen Personen wurden akribisch durchsucht, zahlreiche elektronische Speichermedien beschlagnahmt. Von insgesamt fünf in Gewahrsam genommenen Personen wurden drei im Anschluss an die richterliche Vernehmung verhaftet. Zwei Personen sind gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

In der Provinz Hatay durchsuchte die Polizei im Kreis Iskenderun die Wohnung von Zeki Koç, einem ehemaligen Mitglied im Parteirat der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Dem Politiker wird ebenfalls vorgeworfen, über die sozialen Medien Propaganda für eine verbotene Organisation betrieben zu haben. Koç wird zur Stunde noch immer in der Bezirkspolizeidirektion Iskenderun festgehalten. Die Polizei beschlagnahmte auch in seinem Fall alle auffindbaren digitalen Speichermedien.

Das Auswärtige Amt hat heute seine Reisehinweise für die Türkei verschärft und deutsche Reisende zur Vorsicht bei der Nutzung sozialer Netzwerke aufgerufen. Im Einzelfall sei bereits das Teilen oder „Liken“ von regierungskritischen Beiträge Anlass für ein Strafverfahren. Außerdem müsse davon ausgegangen werden, „dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“, heißt es in der aktualisierten Passage auf der Internetpräsenz des Auswärtigen Amtes.