Als Sprecherin für Justiz und Menschenrechte hat die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran darauf hingewiesen, dass im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei mit Verhaftungen versucht wird, die Demokratische Partei der Völker vom Wahlkampf abzuhalten. Die kurdische Politikerin reagierte mit einer schriftlichen Erklärung auf die jüngste Verhaftungswelle, von der auch die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane und weitere Vorstandsmitglieder betroffen sind.

„Vier Monate vor den Kommunalwahlen am 31. März 2019 konzentrieren sich alle politischen Parteien auf den Wahlkampf. Währenddessen ist unsere Partei mit Festnahmen und Verhaftungen konfrontiert“, so Ayşe Acar Başaran. „Bei den seit 2015 laufenden politischen Operationen sind über 10.000 Mitglieder und Unterstützer unserer Partei festgenommen worden, mindestens 5000 von ihnen wurden verhaftet. Die HDP ist von schweren und außergewöhnlichen Angriffen betroffen. Trotzdem lässt sie sich entsprechend ihrer Grundprinzipien nicht von ihrem politischen Kampf abhalten. Wir arbeiten weiter daran, den Kampf aller unserer in Geiselhaft genommenen Mitglieder fortzuführen und uns das Recht auf politische Betätigung nicht nehmen zu lassen.

Eine politische Bewegung, die ihre Kraft von der Bevölkerung bekommt, kann mit Verhaftungen, Festnahmen und Todesdrohungen nicht ausgelöscht werden. Die AKP/MHP-Koalition wird diese historische Tatsache anerkennen müssen. Wir werden unseren Kampf für die universellen und kommunalen Werte, an die wir glauben, nicht aufgeben. Daher raten wir dazu, von diesen sinn- und funktionslosen Angriffen, mit denen Menschenrechte und Freiheiten verletzt werden, umgehend abzusehen.“