Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat Ermittlungsberichte zum Entzug der Immunität von vier Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vorgelegt. Der Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan und den Abgeordneten Berdan Öztürk, İmam Taşçıer und Alican Önlü wird „Organisationspropaganda“ vorgeworfen.

Pervin Buldan wird in dem Ermittlungsbericht eine Wahlkampfrede im Juni 2018 in Sêrt (Siirt) zur Last gelegt, Berdan Öztürk eine Rede bei einer Newroz-Veranstaltung in seinem Wahlkreis Agirî (Ağrı). İmam Taşçıer soll sowohl in den sozialen Medien als auch in Reden im September 2018 „Organisationspropaganda“ betrieben haben. Alican Önlü wird eine Rede zu Newroz in Dersim vorgeworfen.

Die Ermittlungsberichte sind an das Justizministerium weitergeleitet worden, das es dem türkischen Parlament zur Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten vorlegen wird.