Garo Paylan droht Verlust der parlamentarischen Immunität

Weil er den Völkermord an der armenischen Bevölkerung als solchen bezeichnete, droht dem armenischen HDP-Abgeordneten Garo Paylan der Verlust seiner parlamentarischen Immunität.

Die Hauptstaatsanwaltschaft von Ankara hat Ermittlungen gegen den armenischen Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Garo Paylan, eingeleitet. Die Anklage gegen den Politiker stützt sich auf den umstrittenen Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates” regelt.

In einem Interview mit der kanadisch-armenischen Zeitung Horizon Weekly hatte Paylan den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs als Genozid bezeichnet. Bei Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, kamen 1,5 Millionen Menschen zu Tode.

Die aserbaidschanische Historikerin Aygün Attar, die zwischen 2012 und 2016 das Amt der Rektorin der türkischen Universität Giresun bekleidete, hatte daraufhin Anzeige gegen den HDP-Abgeordneten Paylan wegen „Beleidigung der türkischen Nation” erstattet.  

Der Untersuchungsbericht zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität Paylans, der vom Büro für Strafverfolgung von Abgeordneten -das der Hauptstaatsanwaltschaft Ankaras untersteht- verfasst wurde, ist bereits im türkischen Parlament eingereicht worden. Sollte Garo Paylan sein Mandat verlieren, droht dem Politiker einer Haftstrafe.