Seit 28 Tagen protestieren Abgeordnete der HDP-Fraktion täglich in Ankara und fordern die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. An der Kundgebung am Montag nahmen die Abgeordneten Kemal Peköz, Muazzez Orhan, Abdullah Koç, Ayşe Sürücü und Erdal Aydemir teil.

Abdullah Koç erklärte in Anbetracht der seit 22 Monaten andauernden Totalisolation auf Imrali: „Diese Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb veranstalten wir als HDP-Fraktion zum 28. Mal eine Mahnwache für Gerechtigkeit. Zum 28. Mal wenden wir uns an den Justizminister und die AKP-Regierung. Herr Öcalan und seine Mitgefangenen haben seit 22 Monaten keinen Kontakt zu ihren Familien und ihrem Rechtsbeistand. Diese Praxis ist willkürlich und setzt das Vollzugsgesetz der Türkei außer Kraft.“ Seit fast zwei Jahren dringt kein Lebenszeichen mehr aus Imrali an die Außenwelt. Offenbar hat nicht einmal das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) bei seinem Türkei-Besuch im September Abdullah Öcalan sehen können.

„Setzen Sie geltendes Recht um!“

Koç sieht eine enge Verbindung zwischen der ökonomischen und politischen Krise in der Türkei und der Isolation. Er führte aus: „Die Völker der Türkei befinden sich in einer wirtschaftlichen und politischen Sackgasse. Wir befinden uns derzeit in einem Wahlprozess. Das größte Hindernis für eine Demokratisierung ist die Isolation auf Imrali. Die Aufhebung dieser Isolation würde den Menschen in der Türkei frischen Wind bringen. Aus diesem Grund appellieren wir als HDP-Fraktion zum 28. Mal an den Justizminister und die Regierung: Setzen Sie das bestehende Gesetz um! Wir fordern keine Sonderbehandlung. Unser einziger Wunsch ist es, im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Gespräche mit Herrn Öcalan und den anderen Gefangenen auf Imrali zu führen.“

„Aufhebung der Isolation öffnet Weg in Demokratie“

Koç unterstrich, eine Aufhebung der Isolation würde den Weg in die Demokratie öffnen. Im Moment leide die Gesellschaft jedoch massiv unter der Isolation, die sich von Imrali auf alles ausgebreitet habe. Koç erklärte: „Wir wissen, dass der Wind der Demokratie und des Friedens, der im Nahen Osten wehen wird, von Imrali ausgeht. Machen Sie diesen ungerechten und widerrechtlichen Praktiken sofort ein Ende. Wir fordern, dass Herr Öcalan und andere Gefangene auf Imrali, die seit knapp zwei Jahren nicht mit ihren Angehörigen und ihren Anwältinnen und Anwälten zusammentreffen dürfen, im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Gleichbehandlung und dem Vollzugsrecht diese Möglichkeit erhalten.“