Haftstrafe für HDP-Kreisvorsitzenden in Meletî

Ein weiterer HDP-Politiker ist in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Mehmet Aydıner, Kreisvorsitzender der HDP in Meletî, soll für eineinhalb Jahre ins Gefängnis.

In der nordkurdischen Provinzhauptstadt Meletî (Malatya) ging heute vor dem 2. Strafgericht der Prozess gegen den Ko-Kreisvorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Bezirk Muhacîr (Doğanşehir), Mehmet Aydıner, zu Ende. Der Lokalpolitiker wurde wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ zu einer Haftstrafe verurteilt.

Persönlich im Gerichtssaal anwesend war Aydıner nicht, sondern wurde von seinem Anwalt vertreten. Die Anklage wirft dem HDP-Politiker Redebeiträge vor, die er auf Veranstaltungen seiner Partei gehalten hat. Der Anwalt Aydıners wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten als haltlos zurück und erklärte, zu besagten Reden sei es im Rahmen legaler politischer Aktivitäten gekommen. Dennoch befand das Gericht Mehmet Aydıner der „Propaganda für eine verbotene Organisation“ für schuldig und verurteilte den Politiker zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.