Wenn sich der türkische Innenminister Süleyman Soylu oder ein anderes Mitglied der AKP-Regierung zu einer Festnahmeoperation der türkischen Sicherheitskräfte äußert, ist das in der Regel auch als eine Aufforderung an die Justiz zu verstehen, dass sie in dem Fall keine Gnade walten lassen darf. Bewahrheitet hat sich dies im Falle der Festnahme von zwölf kurdische Aktivist*innen im März diesen Jahres in Adana. Acht der damals Festgenommenen sind Mitglieder der HDP, unter ihnen befindet sich auch die Ko-Vorsitzende des Prvonzverbands von Adana, Gülseren Tural.

Einen Tag nach den Festnahmen wandte sich der türkische Innenminister an die Öffentlichkeit. Die Festgenommenen hätten laut Soylu drei Jahre vor dem Zugriff durch die Sicherheitskräfte eine eigene „Justizstruktur" geschaffen und Gerichtsverfahren in einem HDP-Büro abgehalten. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Anklageschriften gegen die betroffenen Personen angefertigt. Unter anderem wegen des Vorwurfs der „Gefährdung der Einheit und Integrität des Staates“  werden gegen sieben der zwölf Angeklagten erschwerte lebenslange Haftstrafen gefordert.

Die Anklageschriften beruhen weitgehend auf den Aussagen sogenannter anonymer Zeugen. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein vor dem „Volksgericht" verhandelter Fall, in dem die finanziellen Streitigkeiten zwischen zwei Personen durch Mitglieder der HDP geregelt wurden. Dass die Parteistrukturen der HDP im Falle von Streitigkeiten unter ihren Mitgliedern vermitteln, ist nicht unüblich. In diesem Fall versucht die Staatsanwaltschaft allerdings hieraus die Bildung einer Parallelstruktur zum Staat zu konstruieren, um ein Exempel an den Angeklagten zu statuieren. Der erste Verfahrenstag gegen die Angeklagten ist für den 10. Juli am 12. Strafgerichtshof von Adana angesetzt.