Haftstrafe für HDP-Abgeordnete

Die HDP-Abgeordnete Ayşe Sürücü wurde heute mit einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten belegt.

Die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ayşe Sürücü wurde aufgrund des Verstoßes gegen das türkische Versammlungsgesetz durch den 6. Strafgerichtshof in Riha (Urfa) zu einer Haftstrafe von einem Jahr, acht Monaten und 15 Tagen verurteilt.

Die Abgeordnete war wegen ihrer Teilnahme an der Eröffnung des Sara Frauenzentrums in der Kreisstadt Xelfetî (Halfeti) am 8. März 2016 angeklagt worden. Sürücü selbst nahm an der Gerichtsverhandlung nicht teil. Ihre Anwält*innen hatten die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Das Gericht verzichtete bei der Haftstrafe gegen die Abgeordnete auf ein Bewährungsurteil. Ihre Anwält*innen kündigten an, gegen das Urteil vor ein Berufungsgericht zu ziehen.